zwd-HERAUSGEBER HOLGER H. LÜHRIG ÜBER DIE FÄLLIGE KABINETTSUMBILDUNG

Union braucht eine(n) "Karl(a) Schiller 2.0" (statt Reiche)

Über eine Umbildung des Bundeskabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz wird im Berliner Regierungsviertel schon längere Zeit spekuliert. Allgemein wurde sie bisher nach dem Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erwartet, spätestens aber nach den Wahlen und Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Nun dürfte es viel schneller dazu kommen. Die Union muss, wenn sie politisch überleben will, vor allem ihre Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik zurückgewinnen. Sie braucht einen Wirtschaftsminister vom Format von Karl Schiller statt Katharina Reiche, eine(n) "Karl(a) Schiller 2.0),

BUNDESHAUSHALT | UN WOMEN-STUDIE

Sparpolitik bedroht Gleichstellung und Rechte von Frauen weltweit

Im Bundeshaushalt 2027 sollen die Mittel für das Familienministerium (BMBFSFJ) um mehr als eine Mrd. Euro sinken, für Entwicklungshilfe um fast 600 Mill. Euro. Die SPD kritisiert Sparpläne beim Unterhaltsvorschuss. Die Frauenhauskoordinierung (FHK) warnt, beim Gewaltschutz zu kürzen. Hilfsorganisationen befürchten dramatische Folgen der Streichungen besonders für Frauen. Laut UN Women-Studie geraten Frauenvereine weltweit finanziell in Bedrängnis, bei steigendem Hilfsbedarf.

ZWDIGITAL - DAS KURZNACHRICHTENPORTAL DES ZWD-POLITIKMAGAZINS

Redakteur:in, Volontär:in (MDW), Praktikumsplatz, Freelancer

Wir haben ZWDIGITAL gestartet. Das Nachrichtenportal, herausgegeben vom zwd-POLITIKMAGAZIN, wird als Überblicksportal über parlamentarische Vorgänge in Bund und Ländern die bisherige Berichterstattung im zwd-POLITIKMAGAZIN kurzgefasst bündeln und ergänzen. Wie bisher stehen FRAUEN & GLEICHSTELLUNG, CHANCENGLEICHHEIT in BILDUNG & FORSCHUNG sowie KULTUR & MEDIEN im Fokus. Neu ist die Rubrik GESELLSCHAFT & RECHT, in der wir unsere Demokratie-Berichterstattung sowie Rechtsfragen aufgreifen. Der Aufbau des neuen Portals vollzieht sich schrittweise.

FACEBOOK-SEITE DES SPD-VORSTANDES

SPD-Zentrale wirbt für Wahlrechtsreform mit Süßmuth-Konterfei

Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt, findet sich auf der Facebook-Seite der Bundes-SPD ein Facebook-Plakat, auf dem die Partei mit der ehemaligen, am 1. Februar dieses Jahres verstorbenen Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) und ihrem Eintreten für eine neue Wahlrechtsreform wirbt. Es rückt die langjährige CDU-Politikerin und dabei zumindest optisch in die Nähe der Sozialdemokratie. Eine Alternative hat die Gesellschaft Chancengleichheit aufgezeigt.

DEBATTE BUNDESTAG | GRÜNEN- UND LINKEN-ANTRÄGE

SPD und Linke: Kultur soll als Staatsziel ins Grundgesetz

Im neuen Bundesetat von Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) stehen die Zeichen auf Sparen: Streichungen von über 200 Mill. Euro sind geplant. Betroffen sind u.a. Filmförderung und Musik-Projekte. Doch auch Kultur macht stark für sozial benachteiligte Kinder ist von Mittelkürzungen bedroht. Die SPD plädiert wie die Linke erneut dafür, Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz (GG) aufzunehmen. Kulturverbände mahnen, „Bündnisse für Bildung“ bedarfsgerecht zu finanzieren.

Persönliche Notizen zu ihrem Lebenswerk, das auch auf die Parität in den Parlamenten zielte

Kämpferin für die Parität: Mehr Anerkennung der SPD für Inge Wettig-Danielmeier

In einem Rückblick auf einen wesentlichen Ausschnitt aus dem Lebenswerk der am 20. Mai verstorbenen Inge Wettig-Danielmeier hat zwd-Herausgeber Holger H. Lührig auf deren prägende Rolle bei der Einführung einer Quotenregelung in der SPD aufmerksam gemacht. Sie war die unermüdliche Kämpferin für die Quotenregelung, die erstmals auf den SPD-Bundesparteitag 1988 in Münster beschlossen wurde. bereits ein Antrag zum SPD-Parteitag 1986 zielte auch darauf ab, "dass die Frauenbewegung an allen Ämtern, Funktionen und Mandaten der SPD grundsätzlich ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht".

NACHRUF IM zwd-POLITIKMAGAZIN

Maßgebliche Frauen-. und Bildungspolitiker:innen würdigen Inge Wettig-Danielmeier (†)

Maßgebliche Politiker:innen aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften haben in einem Nachruf im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 411, die verstorbene ehemalige Bundesvorsitzende der SPD-Frauenarbeitsgemeinschaft ASF und Schatzmeisterin der SPD Inge Wettig-Danielmeier gewürdigt. Die Traueranzeige veröffentlichen wir nachstehend. Die wichtige Rolle, die Inge Wettig-Danielmeier als Gründungsmitglied und Gründungsvorsitzende der Gesellschaft Chancengleichheit e.V. (GesCh) sowie für die bildungs- und frauenpolitischen "zwd"-Informationsdienste (heute zwd-POLITIKMAGAZIN) wahrgenommen hat, ist vom heutigen Sprecher der GesCh und zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in einem Beitrag für die Ausgabe 411 nachgezeichnet worden.

REGIERUNGSPLÄNE BERÜCKSICHTIGEN ZU WENIG FRAUENBELANGE

Umfrage: Mehrheit der Frauen skeptisch gegenüber Rentenreform

Viele Frauen befürchten, dass die geplante Rentenreform sie nicht ausreichend berücksichtige. Das geht aus einer Umfrage von „Investforwomen“, einer nach eigener Darstellung unabhängigen Investment-Beratungsgesellschaft für Frauen mit Sitz in Kiel hervor. 69 Prozent von 1.257 befragten Frauen befürchten, dass das Rentensystem die Folgen von Teilzeit für Frauen nicht ausreichend berücksichtigt. 59 Prozent befürchten, dass Frauen bei der Rentenreform nicht genügend berücksichtigt werden.

Die Umfrage beansprucht allerdings nicht, repräsentativ erhoben zu sein. Sie stützt sich auf Kund:innen-Befragungen und Social-Media-Follower. Danach gab jede vierte von zehn Frauen an, durch die Rentendebatte verunsichert zu sein und nicht zu wissen, welche Schritte sie für ihre eigene Altersvorsorge unternehmen sollten. Weitere Zahlen zeigen, dass 61 Prozent der befragten Frauen befürchten, dass die gesetzliche Rente im Alter nicht ausreichen wird. 51 Prozent sehen finanzielle Nachteile durch Teilzeit oder Familienphasen, 46 Prozent sorgen sich, nicht ausreichend Vermögen für das Alter aufbauen zu können.72 Prozent fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, 67 Prozent eine bessere Absicherung von Teilzeitbeschäftigten und 69 Prozent eine stärkere Anerkennung von Care-Arbeit. 68 Prozent wünschen sich, wie Jenny Walter, Gründerin und Geschäftsführerin von Investforwomen hervorhebt, eine bessere Absicherung im Alter und 23 Prozent mehr Unterstützung beim privaten Vermögensaufbau. Andererseits betrachten 63 Prozent Minijobs als wichtige Möglichkeit sehen, Familie, Pflege und Beruf miteinander zu verbinden, ohne dabei die Folgen für die Alterssicherung aus dem Auge zu verlieren. Auch ohne repräsentativ zu sein, decken sich die Ergebnisse überwiegend mit anderen Befragungen von Meinungsforschungsinstituten wie z.B. Infratest dimap (Quelle: t-online - https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/in...). Danach sind laut dem am 2. Juli veröffentlichten "Deutschlandtrend" der ARD sind nur 35 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die Reform dazu geeignet ist, die Alterssicherung in Deutschland für die Zukunft stabiler zu machen. 52 Prozent glauben das nicht. Die Befragungsergebnisse wurden allerdings nicht geschlechterdifferenzierf veröffentlicht.

WISSENSCHAFTMK SORGT VOR - GEGEN OBSTRUKTION

Absicherung durch Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips

Mit einer Resilienz-Deklaration haben die Länder am Donnerstag (09.07.) in einer Sondersitzung der Wissenschaftsministerkonferenz (WMK) ein gemeinsames Zeichen für freie Wissenschaft, robuste Institutionen und verlässliche föderale Zusammenarbeit gesetzt. Auf Vorschlag einer von Brandenburg und Baden-Württemberg getragenen Arbeitsgruppe hat die Konferenz der Wissenschaftsminister:innen ein Positionspapier verabschiedet, das sich gegen etwaige Obstruktion richtet. Vorsorglich wird die Handlungsfähigkeit der Konferenz wird durch Aufweichung des bisherigen Einstimmigkeitsprinzips abgesichert.

GEW SPRICHT VON BRUCH DES VERSPRECHENS | BAFÖG-REFORM (UPGRADE)

Klingbeil will „Chancengerechtigkeit": BAföG-Erhöhung aber erst nächstes Jahr

Die Koalitionsfraktionen CDFU/CSU und SPD habe auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche Ausgestaltung des BAföG erzielt. Wirksam werden die Verbesserungen aber erst ab Sommersemester 2027. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil bewertete vor der Bundespressekonferenz das BAföG als Beitrag zur "Chancengerechtigkeit". Die GEW warf dagegen der Koalition vor, ihr BAföG-Versprechen gebrochen zu haben.

GKV-BEITRAGSSTABILISIERUNGSGESETZ

Neuen Lücken in der Diabetesversorgung?

Der GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz dürfe nicht zum "Versorgungs-Killer" werden, hat die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) im Vorfeld der 2. Und 3. Lesung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes im Bundestag gewarnt. Sie befürchtet weitreichende Folgen durch das Reformpaket für die über 9 Millionen Menschen mit Diabetes in Deutschland. Ihre Versorgung dürfe nicht zum politischen Spielball werden – weder Praxen in ländlichen Regionen noch in Kliniken der Maximalversorgung.

GFMK 2026 | DF-FORDERUNGSKATALOG

DF und GFMK: Koalition muss für Frauen Strukturen verbessern

Erfolge bei der Gleichstellung von Frauen in Führungsetagen meldet das Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ): Etwas weniger als die Hälfte der Chef:innen in der Bundesverwaltung sind Frauen. Der Deutsche Frauenrat (DF) wendet sich mit zahlreichen Forderungen gegen Sozialabbau und rückläufige Priorität von Gleichstellungspolitik. Die Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister:innen (GFMK) hat einen Schwerpunkt auf gleiche Chancen von Frauen durch gerecht verteilte Ressourcen gelegt.

BUNDESTAGS-DEBATTE PARITÄT | LINKEN-ANTRAG [UPDATE]

SPD: Parität in Parlamenten ist Auftrag aus dem Grundgesetz

Frauen bilden die Mehrheit im Land, trotzdem sind sie mit rund einem Drittel im Bundestag deutlich unterrepräsentiert. Darüber sind sich die demokratischen Fraktionen einig, streiten jedoch über die richtige Lösung des Problems. Während die SPD für eine 50-Prozent-Regel und wie Grüne und Linke für ein Paritätsgesetz eintritt, zieht sich die Union auf außerrechtliche Maßnahmen zurück. Der DGB fordert gemeinsam mit dem Bündnis #ParitätJetzt gesetzliche Gleichberechtigung in der Politik.

BEFRAGUNG DES BUNDESKANZLERS IM BUNDESTAG

Kanzler-Wort zum BAföG lässt Studierende hoffen

zwd Berlin (ig). Im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU zum Aussetzen der geplanten BAföG-Erhöhungen hat Bundeskanzlei Friedrich Merz klargestellt, dass er davon ausgehe, „dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, um dem berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland gerecht zu werden“. Die Hochschulexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Lina Seitzl hatte die Gelegenheit der Kanzler-Befragung im Bundestag genutzt und den Kanzler gefragt, ob sich Studierende, junge Menschen in Ausbildung und ihre Familien darauf verlassen könnte, dass die in der Koalition erzielten Einigungen „nun auch wie vereinbart umgesetzt werden?“

SCHULBAROMETER 2026 LEHRKRÄFTE-BEFRAGUNG

GEW: Schulpolitik soll Lehrkräfte bei Demokratiebildung stärken

Knapp die Hälfte der Lehrkräfte hält mehr Demokratiebildung für wichtig, fast ebenso viele erleben Schüler:innen-Verhalten als Problem. Die GEW plädiert dafür, Demokratielernen zum Hauptthema in der Schulpolitik zu machen. Wie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Online-Petition Schule zeigt Haltung fordert sie, Pädagog:innnen bei Demokratie-Vermittlung zu stärken. Die Linken setzen sich angesichts belasteter Lehrer:innen für multiprofessionelle Teams und Bundes-Förderung ein.

KOMMENTAR VON HOLGER H. LÜHRIG; SPRECHER DER GESELLSCHAFT CHANCENGLEICHHEIT

Heute ist "Aktionstag #ParitätJetzt!" und Parlamentsdebatte

Anlässlich des Aufrufs zum heutigen Aktionstag "#ParitätJetzt!" sowie zu der von der Fraktion "Die Linke" initiierten Bundestagsdebatte zum Wahlrechtsreform hat der Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit Holger H. Lührig einen Kommentar veröffentlicht. Er warnt davor, bei diesem Thema nicht Zuständigkeiten im Sinne der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive zu verwischen. Das Ansatz der Linksfraktion, heute im Bundestag die Bundesregierung zu gesetzgeberischen Maßnahmen aufzufordern, sei falsch gewählt. Es sei vielmehr ureigenste Aufgabe des Parlaments selbst, also auch der Abgeordneten Friedrich Merz und Lars Klingbeil, über das Wahlprocedere zu befinden.

KOALITION / WAHLRECHTSREFORM / zwd-UMFRAGE

Bundesregierung sieht keine Zuständigkeit für Wahlrechtsreform

Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Zuständigkeit, für eine Reform des Bundestagswahlrechts zu sorgen. Die sei eine Aufgabe des parlamentarischen Raums. Entgegen einem Aufruf des Frauenbündnisses #PariätJetzt!, wonach die Bundesregierung gerate erneut an einer Reform des Wahlrechts arbeite, haben die zuständigen Ressorts - BMI und BMJV - auf Nachfrage des zwd-POLITIKMAGAZINs eine solche Tätigkeit bestritten. Auch das Bundesarbeitsministerium, dessen Chefin Bärbel Bas (SPD) zu den Mitunterzeichner:innen des Aufruf zählt, hat eine Arbeit an entsprechende gesetzgeberischen Vorhaben verneint. Das Bundesjustizministerium stellt klar, dass die Aufgaben dafür im parlamentarischen Raum lägen.

BILDUNGSBERICHT 2026 - UNGLEICHHEITEN UND SOZIALE HERKUNFT [UPDATE]

Ungleich vor Einschulung - Prien plant Standards für frühe Bildung

Rückläufige Kinderzahlen, Fachkräftemangel, Chancenungleichheiten stellen das bundesdeutsche Bildungssystem vor Herausforderungen: Das zeigt der aktuelle Bildungsbericht. Die Sozialdemokrat:innen NRW treten für eine ressortübergreifende Bildungsstrategie, die Saarlands-Grünen für verbindliche Vorschul-Förderung ein, die Linken für Bildung als Aufgabe von Bund und Ländern. Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) fordert über das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) Standards für frühe Bildung, Forschung mehr sozialraumorientierte Bildungsplanung.

NATIONALER BILDUNGSBERICHT 2026

Der erste Schulabschluss entscheidet vieles, aber nicht alles

Der Nationale Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2026“ , der heute in der Bundespressekonferenz präsentiert wurde, schließt sich nahtlos an die Befunde der vorangegangenen zehn Berichte an: Nach wie vor besteht ein Kernproblem des Bildungswesens in Deutschland in „Bildungsungleichheiten nach sozialer Herkunft“. Dazu ist in dem von Bund und Länder gemeinsam mit dem DIPF | Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation vorgestellten Bericht ein eigenes Kapital gewidmet. Konstatiert wird zum Lebensverlauf der Heranwachsenden allerdings auch konstatiert, dass der erste Schulabschluss zwar vieles entscheidet, „aber nicht alles“.

BEKÄMPFUNG HÄUSLICHER GEWALT

Weg frei für elektronische Fußfessel

Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 im zweiten Durchgang das vom Bundestag verabschiedete Gesetz gebilligt, das bundeseinheitlich die elektronische Fußfessel verankert, um Menschen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Es kann nun ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Es tritt zum überwiegenden Teil am ersten Tag des vierten auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft. Familiengerichte können zukünftig in Hochrisikofällen Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten. Gewalttäter können außerdem von Familiengerichten zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen wie Anti-Gewalt-Trainings verpflichte oder diesen aufgeben, Gewaltpräventionsberatungen in Anspruch zu nehmen. Die Gerichte können auch Auskünfte aus dem Waffenregister anfordern. Darüber hinaus wird die mögliche Freiheitsstrafe bei Verstößen auf drei Jahre angehoben.

BUNDESTAGSAUSSPRACHE ZUR BAFÖG-REFORM

Esdar (SPD): Wir modernisieren und erhöhen das BAföG

Unbeschadet der in namentlicher Abstimmung erfolgte Ablehnung des Antrages der grünen Bundestagsfraktion "Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt" – Drucksache 21/2234 – hat die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar bei der Bundestagsdebatte am 11. Juni klargestellt, dass das BAföG erhöht und modernisiert werden wird. Sie bemängelte, dass die Grünen in ihrem Antrag nichts zur Finanzierung gesagt hätten. Genau das werde die SPD sicherstellen.

Die Grünen hatten ferner drei Anträge zur Familien- und Kinderförderung gestellt:

• Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen – Familien stärken und Kinder fördern (Drucksache 21/6335)
• Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen (Drs. 21/6336)
• BAföG stärken und Studienstarthilfe ausweiten – Junge Menschen in der Krise entlasten (Drs. 21/5780)

Diese Anträge wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, ebenso wie ein Antrag der Linken unter der Überschrift: "Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann" (Drs. 21/6359), der ebenfalls am 11. Juni im Bundestag behandelt wurde.

• Ausführliche Berichterstattung im zwd-POLITIKMAGAZIN (DIGITAL).

BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNG (BAföG)

SPD erwartet von Union Einhaltung von Koalitionsabsprachen (UPDATE)

Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek hat gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN die Erwartung geäußert, dass die Unionsfraktion zu den von den Fachpolitiker:innen der Koalition getroffenen Vereinbarungen zur BAföG.Reform steht. Die SPD zeigt sich weiterhin verärgert über den Vorstoß von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn und darauf bezogenen Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), dass sie mit einer BAföG-Erhöhung nicht mehr rechne. Die Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartner:inen sind bisher nicht ausgeräumt.

BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNG (BAföG)

SPD beharrt auf Koalitionskompromiss und warnt Union vor Chaos (UPDATE)

Die SPD zeigt sich weiterhin verärgert über den Vorstoß von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn und darauf bezogenen Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), dass sie mit einer BAföG-Erhöhung nicht mehr rechne. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Forschung, Technologie und Raumfahrt der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek hat gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN klargestellt: "Wir wissen, dass viele Studierende bei steigenden Preisen und hohen Mieten dringend mehr Unterstützung brauchen. Das BAföG soll deshalb schrittweise auf das Niveau der Grundsicherung, also das Existenzminimum, gebracht werden."

Nach den Worten von Kaczmarek steht die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen hinter der mit den Fachpolitikern der Union getroffenen Vereinbarung zur BAföG-Reform. Eine Einigung über die Finanzierung in der Regierung ist ebenfalls erfolgt. Wir haben alles vorbereitet, damit Kabinett und Parlament nun zügig handeln und zum Wintersemester 2026/2027 die Erhöhung der Wohnkostenpauschale starten kann. Die Äußerungen der Ministerin treffen daher nicht auf die SPD-Fraktion zu. Wir stehen zu unserem Wort gegenüber den Studierenden und zum Koalitionsvertrag."

Bereits zuvor hatte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar (Bielefeld), die für die zentralen Themenbereiche Finanzen, Haushalt, Forschung sowie Kultur und Medien verantwortlich zeichnet, die Bär-Äußerungen als „falsch und nicht zutreffend" bezeichnet und die Union in der Süddeutschen Zeitung davor gewarnt, „hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde.“ Esdar verwies darauf, dass auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Finanzierung bereits sichergestellt habe.

Hintergrund: Die Unionsparteien haben die BAföG-Gesetzgebung seit in Krafttreten im Jahre 1971 - als ein Kernprojekt der SPD für mehr Chancengleichheit - immer wieder angegriffen und sich auch vergeblich darum bemüht, nach dem Kanzler-Sturz von 1982 unter der Regentschaft von Helmut Kohl das BAföG auszutrocknen und unter anderem durch das sogenannte „Deutschlandstipendium" zu ersetzen. In der Ära der CDU-geführten Bundesregierungen wurden die meisten der bisher 29 Novellen zur Anpassung der BAföG-Sätze immer wieder verschleppt und konnten nur dank der Beharrlichkeit der SPD im Bundestag verabschiedet werden. Gegenwärtig geht es um das 30. BAföG-Änderungsgesetz.

BAföG-REFORM

Droht Bruch des Koalitionsversprechens?

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat mit scharfen Worten auf Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) reagiert, sie rechne nicht mehr mit einer BAföG-Reform. Die Ministerin bezog sich dabei auf den Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn, der eine Erhöhung der BAföG-Sätze abgelehnt hatte. Für Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks (DSW) hat die Bundesforschungsministerin damit „offenbar jegliches Interesse an der jungen Generation verloren." Buhl warnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit dem Bruch des Koalitionsversprechens werde sich der Trend der letzten Wahlen, bei denen die Union an Zustimmung bei jungen Wähler*innen verloren habe, drastisch fortsetzen. Noch Ende April hatten sich die Koalitionsfraktionen auf die Reform geeinigt und deren Finanzierung für gesichert erklärt. Nun richten sich die Blicke auf die SPD. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Holger Mann hat für den 5. Juni Studierende in Sachsen-Anhalt zu einem Gespräch nach Halle eingeladen, um nach der gesicherten Finanzierung der BAföG-Reform über die Zukunft der Ausbildungsförderung zu sprechen.

WISSENSCHAFTSZEITVERTRAGSGESETZ

GEW: „Heuern und feuern“ soll weiter gelten

Bildungsgewerkschaft zur geplanten Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Bei dem vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) vorgelegten Referentenentwurf für eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes handele es sich „im Kern um eine verwässerte Kopie des 2024 krachend gescheiterten Gesetzentwurfs der damaligen Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Schlimmer noch, findet die über den Entwurf enttäuschte Bildungsgewerkschaft GEW: ‚Berechenbare Perspektiven für Postdocs durch Dauerstellen oder wenigstens eine Verpflichtung zu Anschlusszusagen nach einer Übergangsfrist sind überhaupt kein Thema mehr – obwohl erst vor knapp einem Jahr der Wissenschaftsrat, in dem auch das BMFTR mit Sitz und Stimme vertreten ist, deutlich mehr Dauerstellen neben der Professur gefordert hat“. GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller kommentierte den Referentenentwurf mit der Bewertung, wenn es nach Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) gehe, sollten Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiterhin auch promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler „nach Belieben heuern und feuern" können. Keller zog den Vergleich zu dem Entwurf der vorangegangenen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP: ‚‚Ampel light“ sei ‚‚kein Rezept gegen Befristungsmissbrauch in der Wissenschaft.“

Kinderreport 2026

Mehr Bildungschancen gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Mehr staatliche Investitionen und umfangreiche Reformen im Bildungssystem, generell kostenfreie Bildung in Kita und Schule und einheitliche Bildungsstandards sowie eine eine verbindliche Demokratiebildung sind die Kernforderungen von Erwachsenen, aber auch von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Das ergibt sich aus einer Forsa-Umfrage, das das Deutsche Kinderhilfswerk für seinen Kinderreport Deutschland 2026 fordern. Es gelte, den insbesondere von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kindern mehr Bildungschancen zu bieten. Ausführlich im zwd-POLITIKMAGAZIN 412 (zwdigital 03/2026)

NACHRUF DER GESELLSCHAFT CHANCENGLEICHHEIT UND DES zwd-POLITIKMAGAZINs

Trauer um Inge Wettig-Danielmeier ✟ 20.05.2026

Die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) trauert um Inge Wettig-Danielmeier, die am 20. Mai 2026 im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Als Kämpferin für die Chancengleichheit im Bildungswesen sowie für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen in Politik und Gesellschaft zählte Inge Ende 1986 zur den Initiator:innen der Gründung unserer Vereinigung von Persönlichkeiten aus den Parlamenten der Länder, des Bundes und der EU sowie aus Wissenschaft und Gewerkschaften. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, Schatzmeister und Treuhänder der SPD, über seine Vorgängerin: „Sie schrieb Parteigeschichte“ (gesonderte Meldung)

NACHRUF AUS DER SPD: „SIE SCHRIEB PARTEIGESCHICHTE“

Inge Wettig-Danielmeier: Ikone der SPD-Frauenpolitik

Der SPD-Parteivorstand veröffentlichte am 22. Mai 2026 einen Nachruf auf die zwei Tage zuvor, am 20. Mai, im Alter von 89 Jahren verstorbene SPD-Politikerin Inge Wettig-Danielmeier. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan schrieb über sie in einem Nachruf: „Sie schrieb Parteigeschichte". Zur Erinnerung an Inge Wettig-Danielmeier veröffentlichen wir an dieser Stelle des Tex eines Schreibens, dass im Jahre 2016 die damalige ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner und ihre Vorgängerin Karin Junker anlässlich zu deren 80. Geburtstag verfasst hatten.

UNICEF-STUDIE 2026 KINDER | CHANCENMONITOR

Kinderchancen ungleich verteilt, besonders bei der Bildung

Erneut belegt eine UNICEF-Studie, wie viel die Chancen der Kinder vom Familieneinkommen abhängig sind. Besonders starke Unterschiede sind zwischen privilegierten und benachteiligten Kindern bei der Bildung sichtbar, in der Bundesrepublik mehr als in anderen Ländern. Die Bundesschüler:innenkonferenz (BSK) ruft die Politik zum Handeln auf. SPD, Grüne und Linke möchten Kinderarmut bekämpfen, in Benachteiligte investieren und wie UNICEF Kinderrechte im Grundgesetz (GG) verankern.

REFORM GEWALTSCHUTZGESETZ ZWEITE/ DRITTE LESUNG [UPDATE]

Vielzahl von Regelungen soll Frauen besser vor Gewalt schützen

Hunderte Menschen haben in Berlin und Hamburg gegen Gewalt an Frauen demonstriert. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) legt erneut mit Reformen nach: Das Kabinett bewilligte verschärfte Strafen beim Einsatz von Betäubungsmitteln, die Änderung am Kindschutzrecht stärkt Frauen bei häuslicher Gewalt. Femizide sollen strenger verfolgt werden. Die elektronischen Fußfesseln dienen Opferschutz, doch Grüne und Linke fordern eine Gesamtstrategie statt isolierter Einzelmaßnahmen.

REFORM GEWALTSCHUTZGESETZ ZWEITE/ DRITTE LESUNG

Hubig bekämpft mit weiteren Reformen häusliche Gewalt

Die Fallzahlen bei sexualisierter Gewalt steigen seit Jahren: Die von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) geplante Gesetzesreform des Kindschutzrechts soll Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen. Ebenso möchte Hubig künftig Femizide strafrechtlich strenger verfolgen. Der Bundestag hat für die Einführung von elektronischen Fußfesseln gestimmt. Grüne und Linke bezweifeln die Wirkung von Einzelmaßnahmen und plädieren für eine Gesamtstrategie wie in Spanien.

KANDIDATINNEN FÜR DAS AMT DES BUNDESPRÄSIDENTEN

Aigner oder Grütters oder von der Leyen?

In der Koalition herrscht Irritation, nachdem sich am 24. April CSU-Chef Markus Söder explizit für eine Kandidatur seiner Parteifreundin, der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesprochen hat. Aus SPD-Kreisen wurde zwar deutlich, dass man sich vorstellen könnte, die 61-Jährige für dieses Amt zu nominieren. Allerdings sei eine Vorentscheidung dem Koalitionsausschuss vorbehalten. Das Spitzengremium von CDU, CSU und SPD tagt am heutigen Dienstag. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass dazu bereits jetzt, neun Monate vor der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten, eine Vorentscheidung gefällt wird.

Aigner gilt als politisch erfahrene Landes- und Bundespolitikerin, heißt es aus Bayern, und habe als Landtagspräsidentin gezeigt, dass sie auch in schwierigen Zeiten einem überparteilichen Kompass folge. Gleichwohl wird in Koalitionskreisen darüber gerätselt, was Söder dazu veranlasst habe, diese Personalie bereits jetzt öffentlich zu machen. Über eine mögliche Kandidatur Aigners hatte das zwd-POLITIKMAGAZIN bereits in einem ausführlichen Beitrag in der Ausgabe 408 am 31. August 2025 berichtet.

In der CDU scheint man offenbar nicht glücklich zu sein über das Vorpreschen Söders, zumal dort zwei weitere Unionsfrauen als Kandidatinnen genannt werden: die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die wohl zur Verfügung stünde, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die allerdings dann ihr EU-Amt vorzeitig aufgeben müsste. Sie war vom EU-Parlament im Juli 2024 für ihre zweite fünfjährige Amtsperiode bis 2029 gewählt worden.

„NACHSCHÄRFUNG".DES STRAFRECHTS

Hubig: Femizid soll Mordmerkmal werden

Die juristische Praxis von Gerichten, Morde an Frauen häufig nur als Totschlag zu verurteilen, soll der Vergangenheit angehören. Dazu will Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) das Strafrecht bei Femiziden verschärfen. Nach Medienberichten, zuerst der BILD-Zeitung, hat die Ministerin einen „guten Weg“ gefunden, das geltende Strafrecht nachzuschärfen: „Wer aus der Motivation heraus tötet, nur weil sie eine Frau ist, der soll dann, wenn alle anderen Einzelheiten passen, auch als Mörder verurteilt werden".

Hubig greift damit langjährige Forderungen von Jurist:innen auf, Paragraf 211 des Strafgesetzbuchs zu ergänzen. Zu den Mordmerkmalen Mordlust, Habgier, Heimtücke, die Verdeckung einer anderen Straftat, die Befriedigung des Geschlechtstriebs und sonstige niedrige Beweggründe soll nun auch Femizid hinzutreten. Das ermöglicht Gerichten, auch Frauenmorde mit lebenslanger Haft zu bestrafen - im Gegensatz zu einer bisher nicht selten praktizierten Verurteilung von Männern wegen verminderter Schuldfähigkeit, z.B. aus Eifersucht“.

23. DGB-BUNDESKONGRESS BESCHLIESST FEMINISTISCHES PROGRAMM

MehrWert Gleichstellung – für eine geschlechtergerechte Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik

Der 23. DGB-Bundeskongress hat am Montag in Berlin ein klares Bekenntnis zu einer geschlechtergerechten - ausdrücklich „feministisch" genannten - Wirtschafts- und Finanzpolitik abgelegt. In einem auf Initiative des DGB-Bundesfrauenausschusses beschlossenen Antrag werden die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufgefordert, in die Gleichstellung der Geschlechter zu investieren und die Perspektiven und Bedürfnisse von Frauen in alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen einzubeziehen.

JENS SPAHN, WIEDERGEWÄHLTER FRAKTIONSVORSITZENDER DER CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION

In der Fraktion gewählt, in der Öffentlichkeit extrem unbeliebt

Die erneute Wahl des CDU-Politikers Jens Spahn zum Fraktionschef der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird mit der Einschätzung kommentiert, er habe damit seine Rolle nach den Problemen im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages gefestigt. Die große Zustimmung mit 86,5 Prozent bei der Vorsitzwahl steht allerdings in deutlichem Widerspruch zu seiner öffentlichen Wahrnehmung als Unionspolitiker: Laut einer Civey-Umfrage (veröffentlicht am 9. Mai 2026) haben nur 6,5 Prozent die Frage, wie die Wiederwahl von Spahn bewertet werde, als „sehr positiv“ und 7,8 Prozent als „eher positiv bewertet“. „Sehr negativ“ wird das Wahlergebnis hingegen von 46,5 Prozent, eher negativ von 20,0 Prozent bewertet - insgesamt also eine Absage von mehr als zwei Dritteln der Antwortenden.

Nur Merz hat noch schlechtere Werte

Das schlechte Abschneiden korrespondiert mit dem Abschneiden in anderen Meinungsumfragen. Während das ZDF-Politbarometer den Fraktionschef erst gar nicht mehr unter den zehn wichtigsten Politiker/innen aufführt, rangiert Spahn im ARD-DeutschlandTREND Mai 2026 auf dem 9. von zehn Plätzen. Zufrieden sind mit ihm nur 12 Prozent, unzufrieden hingegen 78 Prozent. Nur einer ist noch schlechter angesehen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – 86 zu 12 ist das Verhältnis von negativ zu positiv.

Das Politbarometer sieht bei allen Unionspolitiker:innen nur Negativ-Werte: Johann Wadephul -0,4, Markus Söder -0,6, Friedrich Merz - 1,3, Katherina Reiche -1,5. Die SPD-Politikerinnen Lars Klingbeil und Bärbel Bas sortieren sich dazwischen mit -0,2 bzw. -0,7 ein. Spitzenreiter ist - ebenso beim ARD-DeutschlandTREND (Mai 2026) - weiterhin unangefochten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (+1,8), gefolgt neuerdings vom Grünen Politiker Cem Özdemir (+1,0). Beim ARD-Deutschlandtrend wird die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Politiker ähnlich bewertet: Zufrieden sind lediglich 16 Prozent der Deutschen mit Bundeskanzler Friedrich Merz, weniger oder gar nicht zufrieden 83 Prozent. Neben Jens Spahn wird aus der Union nur noch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit 59 Prozent negativ beurteilt. Positives könne an ihr nur 12 Prozent finden.

Spahn schlechtes Ergebnis wird nicht zuletzt darauf zurückgeführt, dass er, dem Nachfolgeambitionen zur Kanzlerschaft von Merz nachgesagt werden, sich nur uneindeutig von der AfD distanziert und längerfristig eine Kanzlerschaft mit Unterstützung der AfD im Auge habe, Er stellte sich jedenfalls gegen eine Zusammenarbeit lediglich mit „dieser AfD“.

CIVEY-UMFRAGE

Breite Unterstützung für bundeseinheitliche Abiturprüfungen

Eine breite Mehrheit befürwortet nach einem am 9. Mai veröffentlichen Umfrageergebnis des Meinungsforschungsportals "civey.com" bundesweit einheitliche Abiturprüfungen. Die Festlegungen zum Abitur sind Ländersache. Laut Civey haben 80,5 Prozent die Antwortvorgabe "Ja, auf jede Fall" positiv beantwortet, 5,8 Prozent votierten für "eher Ja", hingegen äußerten sich 9,5 Prozent ablehnend.

BUNDESRAT CONTRA BUNDESINNENMINISTER

Länder gegen Zulassungsstopp für Integrationskurse

Der Bundesrat hat in seiner 1065. Sitzung am 8. Mai 2026 die Bundesregierung aufgefordert, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen (Drs. 151/26 B). An die Adresse von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) gerichtet, heißt es in dem Beschluss, Sprachkenntnisse seien für ein erfolgreiches Zusammenleben in Deutschland und damit für die Integration aller in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten – auch bei temporärem Aufenthalt – unerlässlich. Der pauschale Ausschluss der Zulassungen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und die damit verbundene Einschränkung zur Teilnahme an Integrationskursen, die mit einem Trägerrundschreiben durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 9. Februar 2026 für 2026 verhängt wurde, seien kontraproduktiv für die zügige Aufnahme qualifikationsadäquater Erwerbstätigkeit, für gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Mitwirkung.

Nachdrücklich kritisiert die Länderkammer, das Bundesinnenministerium habe die Erteilung der Zulassungen bereits Ende 2025 angehalten, wodurch eine Vielzahl zuvor eingereichter Anträge aufgrund dieser Regelung abgelehnt werden. Dies betreffe rund 40 Prozent der Teilnehmenden an Integrationskursen, insbesondere Asylbewerberinnen und -bewerber, geduldete Menschen, schutzsuchende Menschen aus der Ukraine und EU-Bürgerinnen und -Bürger.

BUND/LÄNDER-ABKOMMEN UNTERZEICHNUNGSREIF

Milliardenschweres Investitionsprogramm für die Kindertagesbetreuung auf dem Weg

Das aus dem Sondervermögen des Bundes geplante Investitionsprogramm für den Ausbau der Kindertagesbetreuung im Volumen von 4,0 Milliarden Euro ist nach Angaben von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) jetzt unterzeichnungsreif. Nach einer Mitteilung ihres Ministeriums vom 5. Mai liegt die finale, gemeinsam von Bund und den Bundesländern ausgehandelte Fassung der Verwaltungsvereinbarung jetzt zur Unterschrift vor. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und sollen in den Jahren 2026 bis 2029 bereitgestellt werden.

EU-DEBATTE | GEWALT GEGEN FRAUEN

Europäisches Parlament stimmt für Konsensregel bei Sexualgewalt

Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament (EP) für die „Nur Ja heißt Ja“-Regelung bei Vergewaltigung gestimmt. Es fordert die Europäische Kommission (EC) auf, für die EU Rechtsvorschriften einer konsensbasierten Definition vorzulegen. EU-Staaten, deren Gesetze die Straftat von Gewalt abhängig machen, sollen sich an internationale Standards anpassen. Opfer müssten überall in der EU umfassenden Schutz erfahren. Auch die SPD setzt sich für einen Paradigmenwechsel.ein.

SPD-POLITIKER.INNEN OLIVER KACZMAREK UND LINA SEITZL

BAföG-Reform kann zum 1. August kommen

Nach langem Ringen ist der Finanzierungsstreit innerhalb der Bundesregierung nach Angaben der Hochschulpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Lina Seitzl beigelegt. Damit könne der Gesetzgebungsprozess im Bundestag „endlich starten und im Koalitionsvertrag verabredete Reform noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden“. Dass die Reform wie geplant zum 1. August in Kraft treten kann, ist nach Aussage des forschungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek vor allem dem hartnäckigen Engagement der SPD zu verdanken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil habe die überfällige und richtige Entscheidung im Interesse der Studierenden bei der Haushaltsverhandlungen mit Bundesforschungsministerin Dorothe Bär (CSU) maßgeblich gestützt.

Die DGB-Gewerkschaft GEW hat die haushaltspolitische Entscheidung begrüßt, aber eine weitergehende Reform angemahnt.

Weitere Einzelheiten im nächsten zwd-POLITIKMAGAZIN. Siehe auch die Meldung zu Bär: Nebenjob schadet nicht.

ifo-CHANCENMONITOR - SPEZIELL AUCH ÜBER CHANCEN FÜR JUNGEN

Bildung und Einkommen der Eltern bestimmen den Bildungserfolg

Die Bildungschancen der Kinder in Deutschland hängen weiterhin stark von ihrem familiären Hintergrund ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München (ifo).

Über den mit Förderung der Initiative "Ein Herz für Kinder" erstellten ifo-Chancenmonitor hat am 28. April zuerst der Deutsche Philologenverbandes (DPhV) berichtet. Demnach liegt die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, bei 16,9  Prozent, wenn ein Kind mit Eltern ohne Abitur aus dem untersten Einkommensviertel ohne Migrationshintergrund aufwächst. Demgegenüber liegt sie bei 80,3  Prozent, wenn das Kind mit Eltern mit Abitur aus dem obersten Einkommensviertel mit Migrationshintergrund entstammt. Dabei fallen Bildung und Einkommen der Eltern besonders stark ins Gewicht.

Darüber hinaus liegt die Wahrscheinlichkeit des Gymnasialbesuchs bei Jungen (36,9 %) 6,6 Prozentpunkte niedriger als bei Mädchen (43,5 %). Der Gender-Gap findet sich in allen Gruppen des familiären Hintergrunds, ist aber in den obersten Bildungs- und Einkommensgruppen etwas geringer ausgeprägt. Handlungsempfehlungen für bessere Chancen für Kinder aus benachteiligten Familien betreffen nach Auffassung der Studienautor:innen Ludger Wößmann, Vera Freundl, Franziska Pfaehler, Florian Schoner und Olesia Tsaberiaba die Aufgabenbereiche
(1) frühkindliche Bildungsangebote,
(2) Unterstützung der Familien,
(3) gute Lehrkräfte an Schulen mit benachteiligten Kindern,
(4) kostenfreie Nachhilfeprogramme,
(5) spätere schulische Aufteilung und
(6) Mentoring-Programme.

Handlungsempfehlungen der Forschungsgruppe für bessere Chancen für Jungen sind
(1) mehr männliche Erzieher und Lehrkräfte,
(2) Reflektion von Geschlechterstereotypen, Unterrichts- und Erziehungsformen,
(3) frühe Förderung der Lesekompetenzen und
(4) der Selbstregulation von Jungen,
(5) Elternarbeit und (6) außerschulische Stärkung der Bildungsaspiration von Jungen.

BAFÖG IM BUNDESTAG

Bär: Nebenjob schadet nicht. Auch Studierende müssen Gürtel enger schnallen

Im Deutschen Bundestag sagte die Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) am Mittwoch, den 22. April 2026, mit Blick auf das BAföG, in Deutschland müssten alle den Gürtel enger schnallen. Ein Nebenjob schade nicht. Die Äußerung hat Empörung beim Deutschen Studierendenwerks (DSW) ausgelöst. Deren Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl hielt mit einer Faktenbeschreibung dagegen. Was die Ministerin gesagt hat und wie das DSW sich dazu geäußert hat, erfahren unsere Abonnent:innen im zwd-POLITIKMAGAZIN sowie vorab in dieser Meldung. (Siehe auch Upgrade unter zwdigital)

EU-GLEICHSTELLUNGSSTRATEGIE 2026 - 2030

EP: Strategie fördert Umsetzen von EU-Richtlinien statt neue Gesetze

Gewalt gegen Frauen bekämpfen, gleiche Löhne, politische Teilhabe, reproduktive Rechte verwirklichen: Feminist:innen begrüßen, dass die Europäische Kommission (EC) Umsetzung wichtiger EU-Richtlinien voranbringen möchte, vermissen jedoch verbindliche Maßnahmen. Europäisches Parlament (EP), S & D-Fraktion und European Women´s Lobby (EWL) fordern neue Gesetze, Deutscher Juristinnenbund (djb) und Frauenrat (DF) Ergänzungen beim Gewaltschutz, das Anti-Rassismus-Netzwerk (ENAR) stärkeres Berücksichtigen vulnerabler Gruppen.

DIGITALER GEWALTSCHUTZ | POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK [UPDATE]

SPD: Müssen es Frauen erleichtern, Sexualdelikte anzuzeigen

Mehr Fälle von Vergewaltigungen und Übergriffen: Die SPD möchte Frauen ermutigen, Sexualstraftaten zu melden. Aufgabe von Bund und Länder sei es, Opfer zu schützen, Täter zu bestrafen. Das Speichern von IP-Adressen begrüßt ihre rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge als wichtige Hilfe im Kampf gegen Kinderpornografie. Die Linken kritisieren am Digitalschutzgesetz ein zu langwieriges Procedere. Man müsse Behörden weiterbilden, Beratungsangebote angemessen ausstatten.

DIGITALER GEWALTSCHUTZ | POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK

Hubig: Gesetzentwürfe gegen sexuelle Digitalgewalt vorgelegt

Das vom Bundeskabinett bewilligte neue Gesetz von Justizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) zum Speichern von IP-Adressen soll helfen, digitale Gewalt und Darstellungen von Kindesmissbrauch aufzuklären. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) hat sich 2025 die Zahl der Sexualdelikte erhöht, besonders von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen. Der Frauenhausverein (FHK) fordert mehr Maßnahmen für Gleichstellung und Schutzplätze. Das geplante Gesetz gegen Digitalgewalt stellt Deepfakes und Cyberstalking unter Strafe.

EXPERTENKOMMISSION "KINDER- UND JUGENDSCHUTZ IN DER DIGITALEN WELT"

Prien: Digitaler Kinderschutz funktioniert nicht nur mit Einzelmaßnahmen

Eine Altersbegrenzung, etwa von 14 Jahren, für die Handy-Nutzung, die von Politiker:innen unterschiedlicher Parteien befürwortet worden ist, wird für einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz nicht ausreichen, falls sie rechtlich überhaupt möglich ist. Das ergibt sich aus einer Bestandsaufnahme der unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“, die am 20, April vom zuständigen Bundesfamilienministerium veröffentlicht worden ist. Die Kommission will auf der Grundlage ihres 122-seitigen Dokuments bis zum Juni dieses Jahres Empfehlungen vorlegen.

Unterhaltsvorschuss,Alleinerziehende,Leistungskürzungen

SPD erteilt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss eine klare Absage

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschlägen für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss eine klare Absage erteilt. Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Jasmina Hostert, und ihr Fraktionskollege, der Kinderbeauftragter Truels Reichardt, warnten am 20. April in einer gemeinsamen Erklärung davor, beim Unterhaltsvorschuss den Rotstift anzusetzen. Sie reagierten damit auf einen Offenen Brief, den ein breites Bündnis aus 38 Organisationen und Verbänden an die Bundesregierung und die Fraktionen der Union und SPD im Bundestag gerichtet hatte. Die Unterzeichnenden fordern darin, geplante Verschärfungen bei der Reform der Grundsicherung (SGB II) zurückzunehmen, die insbesondere Familien mit Kindern treffen.

Hostert und Reichardt stellten nun klar, dass die SPD-Bundestagsfraktion für derartige Vorhaben nicht zur Verfügung stehe. Ihrer Auffassung nach ist der Unterhaltsvorschuss kein Luxus, sondern eine zentrale Schutzleistung für hunderttausende Kinder, wenn ein Elternteil seiner finanziellen Verantwortung nicht nachkommt. Eine Rückabwicklung der letzten Reform wäre ein massiver sozialpolitischer Rückschritt. Die Ausweitung des Anspruchs und der Wegfall zeitlicher Begrenzungen hätten Planungssicherheit geschaffen und Armutsrisiken reduziert. Es widerspreche dem Anspruch, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Zugleich gelte es, bei Schwachstellen des Systems - niedrige Rückholquoten beim Unterhalt als Ausdruck unzureichender Verwaltungsstrukturen und eines mangelhaften Datenaustauschs bei Bund, Ländern und Kommunen - anzusetzen. Wer zahlen kann und sich seiner Verantwortung entzieht, muss künftig wirksamer in die Pflicht genommen werden: „Effizienzsteigerungen ja – Leistungskürzungen nein.“

2. WAHLRECHTSKONFERENZ VERSCHOBEN – ABWARTEN AUF ECKPUNKTE ZUM GESETZENTWURF

Einfachgesetzliche Regelung ermöglicht Parität im Bundestag

Die für den 24. April vorgesehene 2. Wahlrechtsreform-Konferenz mit dem Schwerpunkt "MEHR FRAUEN IN DEN BUNDESTAG" ist von der Gesellschaft Chancengleichheit verschoben worden. Vorgeschaltet werden soll ein internes Online-Treffen mit Wahlrechtsexert:innen, in der die Wahlrechtsreform-Konferenz vorbereitet werden soll. Maßgeblich für die Verschiebung ist, dass auf der 2. Wahlrechtsreformkonferenz bis dahin vorliegende juristisch belastbare Diskussionsgrundlagen erörtert werden sollen, die gegenwärtig in verschiedenen Gremien vorbereitet werden. Dazu gehört neben Vorschlägen zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 3 GG) auch ein Entwurf für eine darauf basierende einfachgesetzliche Regelung (Veröffentlichung im Vorfeld der 2. Wahlrechtsreform-Konferenz im zwd-POLITIKMAGAZIN).

ZUM KOMMENTAR IN DER SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG (18.4.2026)

Gesundheitsministerin: "Sie liebt die Pharmafirmen"

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die eine umfassende Gesundheitsreform auf den Weg bringen soll, hat es dieser Tage nicht leicht. Ein Referentenentwurf aus ihrem Hause hat vielfältige Kritik ausgelöst. Ein Kommentar in der Samstag-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung bescheinigt der Ministerin nun, sie wolle offenbar die Pharmafirmen schonen und belaste dafür lieber Arbeitgeber anderer Branchen und die Arbeitnehmerschaft. Kritik bekommt die Ministerin sogar aus den Reihen der von ihr geführten Frauen Union und von der Schwesterpartei CSU, ganz zu schweigen von den zivilgesellschaftlichen Organisationen.

BUNDESTAG | AKTUELLE STUNDE ZU INTERNER BUND/LÄNDER-ARBEITSPAPIER (UPGRADE)

Inakzeptable Streichliste: "Wer bei Teilhabe und Jugendhilfe spart, spart am falschen Ende"

Am Freitag, 24. April, ca. 15:00 Uhr, beschäftigt sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen mit der Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe. Bereits am 17. April hatten maßgebliche Sprecherinnen der SPD-Bundestagsfraktion die in der Öffentlichkeit kursierende Liste als inakzeptabel bezeichnet, die tags zuvor vom Paritätischen Wohlfahrtsverband publik gemacht worden war. Nach Angaben des "Paritätischen" handelt es sich um ein internes Arbeitspapier, das eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Kommunalen Spitzenverbände ausgearbeitet hat. Das 108 Seiten umfassende Papier enthält eine Sammlung von Streichvorschlägen im Bereich der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Die zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten und Fraktionssprecherinnen Yasmin Hostert, Annika Klose und Heike Heubach erteilten der Ausarbeitung eine deutliche Abfuhr.

DEUTSCHER JURISTINNENBUND

djb warnt: Dobrindt will Rechte Asylsuchender weiter einschränken

Das Bundesinnenministerium hat nach Angaben des Deutschen Juristinnenbundes (djb) angekündigt, ab 2027 die staatliche Förderung für behördenunabhängige Asylverfahrensberatung zu streichen. Die Neuregelung hätte aus Sicht des djb gravierende Folgen für Schutzsuchende, insbesondere für besonders schutzbedürftige Geflüchtete wie Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere Frauen und queere Personen. Denn eine unabhängige Beratung durch speziell geschulte Asylverfahrensberater*innen oder Rechtsanwält*innen ermöglicht es nach Auffassung der Juristinnenvereinigung, vulnerable Personen in einem geschützten Rahmen frühzeitig zu identifizieren und besondere Bedarfe zu berücksichtigen. Die Streichung der Finanzierung der in § 12a Abs. 1 AsylG abgebildeten behördenunabhängigen Beratung würde einen nicht hinnehmbaren Rückschritt darstellen. Sie droht nicht nur den Zugang zum Recht für Asylsuchende erheblich zu erschweren, sondern auch die Qualität und Effizienz des Asylverfahrens zu beeinträchtigen. Der djb mahnt daher an, die Ankündigung nicht umzusetzen und fordert die Bundesregierung auf, die genannten Bedenken in den Verhandlungen zum Haushalt 2027 zu berücksichtigen.

SCHUTZ VOR GESCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT [UPDATE]

Koalition plant „Nur Ja heißt Ja“ für Jugendliche als ersten Schritt

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist stark verbreitet und betrifft als Thema die ganze Gesellschaft: Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat in der Befragung der Bundesregierung einen Katalog von Gesetzesvorhaben vorgestellt, mit denen die Koalition den Gewaltschutz stärkt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) hebt gegenüber der Fachleute-Gruppe des Europarats GREVIO die Fortschritte beim Bekämpfen von geschlechtsbezogener und häuslicher Gewalt hervor. Hubig stellt schärfere Strafen für schwere Vergewaltigungen in Aussicht.

SCHUTZ VOR GESCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT

GREVIO überprüft Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land

Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) hebt gegenüber der Fachleute-Gruppe des Europarats GREVIO die Fortschritte beim Bekämpfen von geschlechtsbezogener und häuslicher Gewalt hervor und ruft Trägereinrichtungen auf, sich für Förderung von Modellprojekten zur Gewaltprävention zu bewerben. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) stellt schärfere Strafen für schwere Vergewaltigungen in Aussicht. Nach Länderangaben stieg die Zahl gemeldeter Vergewaltigungsdelikte 2025 deutlich über das Level der Vorjahre.

WICHTGE VORGÄNGE TRAGEN WIR NACH

zwdigital hat zwei Wochen pausiert

Die zwd-Redaktion hat in den letzten zwei Wochen urlaubsbedngt pausiert. Unter anderem haben die zwd-Herausgeber:innen Hilda Lührig-Nockemann und Holger H. Lührig das Neue Ägyptische Museum besichtigt. Für kulturinterressierte Ägyptenbesuche:rinnen ist das Museum ein Highlicht und ein Muss, das die alten Kulturstätten (Pyramiden, Abu Simbel, Tal der Könige und die Tempelanlage in Luxor überragt. Hier folgen in Kürze einige Bilder.

SWK-GUTACHTEN „Datengestützte Entwicklung und Steuerung in Schulen und frühkindlicher Bildung“

Bessere Bildungsqualität: „Von Daten zu Taten kommen“

Mit Instrumenten zur Erfassung von Lernstand und Lernentwicklung, sondern auch zur gezielten Förderung ihrer Schüler sollen Lehrkräfte und Schulleitungen befähigt werden, die Bildungsqualität zu verbessern und die Daten auch zu einer besseren Kooperation mit den Eltern zu nutzen. Die Grundlage dafür bildet in neues Gutachten „Datengestützte Entwicklung und Steuerung in Schulen und frühkindlicher Bildung“ der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK), das auf der Webseite der Kultusministerkonferenz am 26. März veröffentlicht wurde.

BMK-EMPFEHLUNGEN | KITA-QUALITÄTSENTWICKLUNGSGESETZ

Probleme bei Kitas: Was sollte das neue Qualitätsgesetz leisten?

Sinkende Kinderzahlen, Fachkräfte-Mangel: Mehrere Länder bereiten Reformen vor, stärken Kitas mit höheren Finanzhilfen. Das Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ) soll im 2. Quartal einen Entwurf zum Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) vorlegen. Die GEW fordert verbesserte Rahmenbedingungen, die SPD, ostdeutsche Kita-Strukturen zu erhalten. Die Bildungsministerkonferenz (BMK) hat mit der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) Empfehlungen für den Kita-Grundschul-Übergang erarbeitet, um faire Bildungschancen zu schaffen.

RESTITUTION KOLONIALE KULTURGÜTER

Koordinierungsrat bildet erste Stufe für strukturierte Rückgaben

Unzählige, im Kolonialismus angeeignete Kulturgüter befinden sich in bundesdeutschen Museen. Herkunftsgesellschaften fordern verstärkt Restitutionen. Nun hat sich der Bund mit Ländern und Kommunen verständigt, einen Koordinierungsrat einzurichten. Das Gremium soll transparente Rückgabeprozesse und ein abgestimmtes Auftreten gegenüber den Ursprungsländern ermöglichen. Es bildet den ersten Schritt eines strukturierten Verfahrens, das die beteiligten staatlichen Ebenen gerade entwickeln.

BUND-LÄNDER-STRATEGIE SCHULBILDUNG

Trendumkehr in zehn Jahren: BMK legt Plan für bessere Bildung vor

Faire Bildungschancen für alle, unabhängig von der Herkunft: Um dieses Ziel zu erreichen, sind nach Überzeugung der Bildungsminister:innen mehr gemeinsame Anstrengungen erforderlich. Auf ihrer 7. Konferenz (BMK) haben sie sich mit Bundesbildungsministerin Karin Prien (Union) in Reaktion auf die Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) auf eine Bund-Länder-Strategie geeinigt. Eine gemeinsam beschlossene "Roadmap" zielt darauf ab, eine möglichst schnelle Umkehr des jahrelangen Rückgangs bei Grundstandards von Schüler:innen zu bewirken. (Roadmap-Dokument unter der Nachricht)

BUNDESTAG DEBATTE GEWALT GEGEN FRAUEN

Hubig hat Entwurf für digitales Gewaltschutzgesetz erarbeitet

Noch bevor Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) ihren Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen konnte, hat die Grünen-Fraktion einen Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht, der auf Bildern basierende, sexualisierte Gewalt strafbar macht. Gleichzeitig ist Bremen einer im Bundesrat beantragten Entschließung zu Solidarität mit Opfern von Digitalgewalt beigetreten. In der Debatte über Gewalt gegen Frauen forderten Union und SPD umfassenden Gewaltschutz, Grüne und Linke ein Gesamtkonzept.

ZWDIGITAL zwd-WAHLRECHTSREFORM-KONFERENZ, ENTGELTGLEICHHEIT, GANZTAGSBETREUUNG

zwd-POLITIKMAGAZIN 410 - hier zum Download

Das zwd-POLITIKMAGAZIN tritt endgültig ins digitale Zeitalter ein. Zwar gab es schon immer digitale Teilausgaben zur Printausgabe. Doch jetzt haben wir mit der Schaffung der Rubrik zwdigtal einen seit langem fälligen Schritt vollzogen. Es gibt im Zuge des Übergangs von der Druckausgabe vermehrt digitale Teilausgaben zu Schwerpunkten: beispielsweise mit einem zwdigital Nr. 2.2026 haben wir die Reaktionen von Internationalen Frauentag 2026 zusammengestellt. Das zwdigital 3.2026 beschäftigt sich in einer Analyse mit den zahlreichen Berichten zur Bildungspolitik: Der Sound der Bildungsstudien: Soziale Herkunft und Kinderarmut bremsen den Bildungserfolg.