BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNG (BAföG)

SPD erwartet von Union Einhaltung von Koalitionsabsprachen (UPDATE)

Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek hat gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN die Erwartung geäußert, dass die Unionsfraktion zu den von den Fachpolitiker:innen der Koalition getroffenen Vereinbarungen zur BAföG.Reform steht. Die SPD zeigt sich weiterhin verärgert über den Vorstoß von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn und darauf bezogenen Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), dass sie mit einer BAföG-Erhöhung nicht mehr rechne. Die Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartner:inen sind bisher nicht ausgeräumt.

BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNG (BAföG)

SPD beharrt auf Koalitionskompromiss und warnt Union vor Chaos (UPDATE)

Die SPD zeigt sich weiterhin verärgert über den Vorstoß von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn und darauf bezogenen Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), dass sie mit einer BAföG-Erhöhung nicht mehr rechne. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Forschung, Technologie und Raumfahrt der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek hat gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN klargestellt: "Wir wissen, dass viele Studierende bei steigenden Preisen und hohen Mieten dringend mehr Unterstützung brauchen. Das BAföG soll deshalb schrittweise auf das Niveau der Grundsicherung, also das Existenzminimum, gebracht werden."

Nach den Worten von Kaczmarek steht die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen hinter der mit den Fachpolitikern der Union getroffenen Vereinbarung zur BAföG-Reform. Eine Einigung über die Finanzierung in der Regierung ist ebenfalls erfolgt. Wir haben alles vorbereitet, damit Kabinett und Parlament nun zügig handeln und zum Wintersemester 2026/2027 die Erhöhung der Wohnkostenpauschale starten kann. Die Äußerungen der Ministerin treffen daher nicht auf die SPD-Fraktion zu. Wir stehen zu unserem Wort gegenüber den Studierenden und zum Koalitionsvertrag."

Bereits zuvor hatte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar (Bielefeld), die für die zentralen Themenbereiche Finanzen, Haushalt, Forschung sowie Kultur und Medien verantwortlich zeichnet, die Bär-Äußerungen als „falsch und nicht zutreffend" bezeichnet und die Union in der Süddeutschen Zeitung davor gewarnt, „hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde.“ Esdar verwies darauf, dass auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Finanzierung bereits sichergestellt habe.

Hintergrund: Die Unionsparteien haben die BAföG-Gesetzgebung seit in Krafttreten im Jahre 1971 - als ein Kernprojekt der SPD für mehr Chancengleichheit - immer wieder angegriffen und sich auch vergeblich darum bemüht, nach dem Kanzler-Sturz von 1982 unter der Regentschaft von Helmut Kohl das BAföG auszutrocknen und unter anderem durch das sogenannte „Deutschlandstipendium" zu ersetzen. In der Ära der CDU-geführten Bundesregierungen wurden die meisten der bisher 29 Novellen zur Anpassung der BAföG-Sätze immer wieder verschleppt und konnten nur dank der Beharrlichkeit der SPD im Bundestag verabschiedet werden. Gegenwärtig geht es um das 30. BAföG-Änderungsgesetz.

BAföG-REFORM

Droht Bruch des Koalitionsversprechens?

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat mit scharfen Worten auf Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) reagiert, sie rechne nicht mehr mit einer BAföG-Reform. Die Ministerin bezog sich dabei auf den Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn, der eine Erhöhung der BAföG-Sätze abgelehnt hatte. Für Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks (DSW) hat die Bundesforschungsministerin damit „offenbar jegliches Interesse an der jungen Generation verloren." Buhl warnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit dem Bruch des Koalitionsversprechens werde sich der Trend der letzten Wahlen, bei denen die Union an Zustimmung bei jungen Wähler*innen verloren habe, drastisch fortsetzen. Noch Ende April hatten sich die Koalitionsfraktionen auf die Reform geeinigt und deren Finanzierung für gesichert erklärt. Nun richten sich die Blicke auf die SPD. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Holger Mann hat für den 5. Juni Studierende in Sachsen-Anhalt zu einem Gespräch nach Halle eingeladen, um nach der gesicherten Finanzierung der BAföG-Reform über die Zukunft der Ausbildungsförderung zu sprechen.

WISSENSCHAFTSZEITVERTRAGSGESETZ

GEW: „Heuern und feuern“ soll weiter gelten

Bildungsgewerkschaft zur geplanten Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Bei dem vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) vorgelegten Referentenentwurf für eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes handele es sich „im Kern um eine verwässerte Kopie des 2024 krachend gescheiterten Gesetzentwurfs der damaligen Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Schlimmer noch, findet die über den Entwurf enttäuschte Bildungsgewerkschaft GEW: ‚Berechenbare Perspektiven für Postdocs durch Dauerstellen oder wenigstens eine Verpflichtung zu Anschlusszusagen nach einer Übergangsfrist sind überhaupt kein Thema mehr – obwohl erst vor knapp einem Jahr der Wissenschaftsrat, in dem auch das BMFTR mit Sitz und Stimme vertreten ist, deutlich mehr Dauerstellen neben der Professur gefordert hat“. GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller kommentierte den Referentenentwurf mit der Bewertung, wenn es nach Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) gehe, sollten Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiterhin auch promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler „nach Belieben heuern und feuern" können. Keller zog den Vergleich zu dem Entwurf der vorangegangenen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP: ‚‚Ampel light“ sei ‚‚kein Rezept gegen Befristungsmissbrauch in der Wissenschaft.“

Kinderreport 2026

Mehr Bildungschancen gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Mehr staatliche Investitionen und umfangreiche Reformen im Bildungssystem, generell kostenfreie Bildung in Kita und Schule und einheitliche Bildungsstandards sowie eine eine verbindliche Demokratiebildung sind die Kernforderungen von Erwachsenen, aber auch von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Das ergibt sich aus einer Forsa-Umfrage, das das Deutsche Kinderhilfswerk für seinen Kinderreport Deutschland 2026 fordern. Es gelte, den insbesondere von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kindern mehr Bildungschancen zu bieten. Ausführlich im zwd-POLITIKMAGAZIN 412 (zwdigital 03/2026)

NACHRUF DER GESELLSCHAFT CHANCENGLEICHHEIT UND DES zwd-POLITIKMAGAZINs

Trauer um Inge Wettig-Danielmeier ✟ 20.05.2026

Die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) trauert um Inge Wettig-Danielmeier, die am 20. Mai 2026 im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Als Kämpferin für die Chancengleichheit im Bildungswesen sowie für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen in Politik und Gesellschaft zählte Inge Ende 1986 zur den Initiator:innen der Gründung unserer Vereinigung von Persönlichkeiten aus den Parlamenten der Länder, des Bundes und der EU sowie aus Wissenschaft und Gewerkschaften. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, Schatzmeister und Treuhänder der SPD, über seine Vorgängerin: „Sie schrieb Parteigeschichte“ (gesonderte Meldung)

NACHRUF AUS DER SPD: „SIE SCHRIEB PARTEIGESCHICHTE“

Inge Wettig-Danielmeier: Ikone der SPD-Frauenpolitik

Der SPD-Parteivorstand veröffentlichte am 22. Mai 2026 einen Nachruf auf die zwei Tage zuvor, am 20. Mai, im Alter von 89 Jahren verstorbene SPD-Politikerin Inge Wettig-Danielmeier. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan schrieb über sie in einem Nachruf: „Sie schrieb Parteigeschichte". Zur Erinnerung an Inge Wettig-Danielmeier veröffentlichen wir an dieser Stelle des Tex eines Schreibens, dass im Jahre 2016 die damalige ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner und ihre Vorgängerin Karin Junker anlässlich zu deren 80. Geburtstag verfasst hatten.

UNICEF-STUDIE 2026 KINDER | CHANCENMONITOR

Kinderchancen ungleich verteilt, besonders bei der Bildung

Erneut belegt eine UNICEF-Studie, wie viel die Chancen der Kinder vom Familieneinkommen abhängig sind. Besonders starke Unterschiede sind zwischen privilegierten und benachteiligten Kindern bei der Bildung sichtbar, in der Bundesrepublik mehr als in anderen Ländern. Die Bundesschüler:innenkonferenz (BSK) ruft die Politik zum Handeln auf. SPD, Grüne und Linke möchten Kinderarmut bekämpfen, in Benachteiligte investieren und wie UNICEF Kinderrechte im Grundgesetz (GG) verankern.

REFORM GEWALTSCHUTZGESETZ ZWEITE/ DRITTE LESUNG [UPDATE]

Vielzahl von Regelungen soll Frauen besser vor Gewalt schützen

Hunderte Menschen haben in Berlin und Hamburg gegen Gewalt an Frauen demonstriert. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) legt erneut mit Reformen nach: Das Kabinett bewilligte verschärfte Strafen beim Einsatz von Betäubungsmitteln, die Änderung am Kindschutzrecht stärkt Frauen bei häuslicher Gewalt. Femizide sollen strenger verfolgt werden. Die elektronischen Fußfesseln dienen Opferschutz, doch Grüne und Linke fordern eine Gesamtstrategie statt isolierter Einzelmaßnahmen.

REFORM GEWALTSCHUTZGESETZ ZWEITE/ DRITTE LESUNG

Hubig bekämpft mit weiteren Reformen häusliche Gewalt

Die Fallzahlen bei sexualisierter Gewalt steigen seit Jahren: Die von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) geplante Gesetzesreform des Kindschutzrechts soll Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen. Ebenso möchte Hubig künftig Femizide strafrechtlich strenger verfolgen. Der Bundestag hat für die Einführung von elektronischen Fußfesseln gestimmt. Grüne und Linke bezweifeln die Wirkung von Einzelmaßnahmen und plädieren für eine Gesamtstrategie wie in Spanien.

KANDIDATINNEN FÜR DAS AMT DES BUNDESPRÄSIDENTEN

Aigner oder Grütters oder von der Leyen?

In der Koalition herrscht Irritation, nachdem sich am 24. April CSU-Chef Markus Söder explizit für eine Kandidatur seiner Parteifreundin, der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesprochen hat. Aus SPD-Kreisen wurde zwar deutlich, dass man sich vorstellen könnte, die 61-Jährige für dieses Amt zu nominieren. Allerdings sei eine Vorentscheidung dem Koalitionsausschuss vorbehalten. Das Spitzengremium von CDU, CSU und SPD tagt am heutigen Dienstag. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass dazu bereits jetzt, neun Monate vor der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten, eine Vorentscheidung gefällt wird.

Aigner gilt als politisch erfahrene Landes- und Bundespolitikerin, heißt es aus Bayern, und habe als Landtagspräsidentin gezeigt, dass sie auch in schwierigen Zeiten einem überparteilichen Kompass folge. Gleichwohl wird in Koalitionskreisen darüber gerätselt, was Söder dazu veranlasst habe, diese Personalie bereits jetzt öffentlich zu machen. Über eine mögliche Kandidatur Aigners hatte das zwd-POLITIKMAGAZIN bereits in einem ausführlichen Beitrag in der Ausgabe 408 am 31. August 2025 berichtet.

In der CDU scheint man offenbar nicht glücklich zu sein über das Vorpreschen Söders, zumal dort zwei weitere Unionsfrauen als Kandidatinnen genannt werden: die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die wohl zur Verfügung stünde, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die allerdings dann ihr EU-Amt vorzeitig aufgeben müsste. Sie war vom EU-Parlament im Juli 2024 für ihre zweite fünfjährige Amtsperiode bis 2029 gewählt worden.

„NACHSCHÄRFUNG".DES STRAFRECHTS

Hubig: Femizid soll Mordmerkmal werden

Die juristische Praxis von Gerichten, Morde an Frauen häufig nur als Totschlag zu verurteilen, soll der Vergangenheit angehören. Dazu will Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) das Strafrecht bei Femiziden verschärfen. Nach Medienberichten, zuerst der BILD-Zeitung, hat die Ministerin einen „guten Weg“ gefunden, das geltende Strafrecht nachzuschärfen: „Wer aus der Motivation heraus tötet, nur weil sie eine Frau ist, der soll dann, wenn alle anderen Einzelheiten passen, auch als Mörder verurteilt werden".

Hubig greift damit langjährige Forderungen von Jurist:innen auf, Paragraf 211 des Strafgesetzbuchs zu ergänzen. Zu den Mordmerkmalen Mordlust, Habgier, Heimtücke, die Verdeckung einer anderen Straftat, die Befriedigung des Geschlechtstriebs und sonstige niedrige Beweggründe soll nun auch Femizid hinzutreten. Das ermöglicht Gerichten, auch Frauenmorde mit lebenslanger Haft zu bestrafen - im Gegensatz zu einer bisher nicht selten praktizierten Verurteilung von Männern wegen verminderter Schuldfähigkeit, z.B. aus Eifersucht“.

23. DGB-BUNDESKONGRESS BESCHLIESST FEMINISTISCHES PROGRAMM

MehrWert Gleichstellung – für eine geschlechtergerechte Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik

Der 23. DGB-Bundeskongress hat am Montag in Berlin ein klares Bekenntnis zu einer geschlechtergerechten - ausdrücklich „feministisch" genannten - Wirtschafts- und Finanzpolitik abgelegt. In einem auf Initiative des DGB-Bundesfrauenausschusses beschlossenen Antrag werden die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufgefordert, in die Gleichstellung der Geschlechter zu investieren und die Perspektiven und Bedürfnisse von Frauen in alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen einzubeziehen.

ZWDIGITAL - DAS KURZNACHRICHTENPORTAL DES ZWD-POLITIKMAGAZINS

Redakteur:in, Volontär:in (MDW), Praktikumsplatz, Freelancer

Wir haben ZWDIGITAL gestartet. Das Nachrichtenportal, herausgegeben vom zwd-POLITIKMAGAZIN, wird als Überblicksportal über parlamentarische Vorgänge in Bund und Ländern die bisherige Berichterstattung im zwd-POLITIKMAGAZIN kurzgefasst bündeln und ergänzen. Wie bisher stehen FRAUEN & GLEICHSTELLUNG, CHANCENGLEICHHEIT in BILDUNG & FORSCHUNG sowie KULTUR & MEDIEN im Fokus. Neu ist die Rubrik GESELLSCHAFT & RECHT, in der wir unsere Demokratie-Berichterstattung sowie Rechtsfragen aufgreifen. Der Aufbau des neuen Portals vollzieht sich schrittweise.

JENS SPAHN, WIEDERGEWÄHLTER FRAKTIONSVORSITZENDER DER CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION

In der Fraktion gewählt, in der Öffentlichkeit extrem unbeliebt

Die erneute Wahl des CDU-Politikers Jens Spahn zum Fraktionschef der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird mit der Einschätzung kommentiert, er habe damit seine Rolle nach den Problemen im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages gefestigt. Die große Zustimmung mit 86,5 Prozent bei der Vorsitzwahl steht allerdings in deutlichem Widerspruch zu seiner öffentlichen Wahrnehmung als Unionspolitiker: Laut einer Civey-Umfrage (veröffentlicht am 9. Mai 2026) haben nur 6,5 Prozent die Frage, wie die Wiederwahl von Spahn bewertet werde, als „sehr positiv“ und 7,8 Prozent als „eher positiv bewertet“. „Sehr negativ“ wird das Wahlergebnis hingegen von 46,5 Prozent, eher negativ von 20,0 Prozent bewertet - insgesamt also eine Absage von mehr als zwei Dritteln der Antwortenden.

Nur Merz hat noch schlechtere Werte

Das schlechte Abschneiden korrespondiert mit dem Abschneiden in anderen Meinungsumfragen. Während das ZDF-Politbarometer den Fraktionschef erst gar nicht mehr unter den zehn wichtigsten Politiker/innen aufführt, rangiert Spahn im ARD-DeutschlandTREND Mai 2026 auf dem 9. von zehn Plätzen. Zufrieden sind mit ihm nur 12 Prozent, unzufrieden hingegen 78 Prozent. Nur einer ist noch schlechter angesehen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – 86 zu 12 ist das Verhältnis von negativ zu positiv.

Das Politbarometer sieht bei allen Unionspolitiker:innen nur Negativ-Werte: Johann Wadephul -0,4, Markus Söder -0,6, Friedrich Merz - 1,3, Katherina Reiche -1,5. Die SPD-Politikerinnen Lars Klingbeil und Bärbel Bas sortieren sich dazwischen mit -0,2 bzw. -0,7 ein. Spitzenreiter ist - ebenso beim ARD-DeutschlandTREND (Mai 2026) - weiterhin unangefochten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (+1,8), gefolgt neuerdings vom Grünen Politiker Cem Özdemir (+1,0). Beim ARD-Deutschlandtrend wird die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Politiker ähnlich bewertet: Zufrieden sind lediglich 16 Prozent der Deutschen mit Bundeskanzler Friedrich Merz, weniger oder gar nicht zufrieden 83 Prozent. Neben Jens Spahn wird aus der Union nur noch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit 59 Prozent negativ beurteilt. Positives könne an ihr nur 12 Prozent finden.

Spahn schlechtes Ergebnis wird nicht zuletzt darauf zurückgeführt, dass er, dem Nachfolgeambitionen zur Kanzlerschaft von Merz nachgesagt werden, sich nur uneindeutig von der AfD distanziert und längerfristig eine Kanzlerschaft mit Unterstützung der AfD im Auge habe, Er stellte sich jedenfalls gegen eine Zusammenarbeit lediglich mit „dieser AfD“.

CIVEY-UMFRAGE

Breite Unterstützung für bundeseinheitliche Abiturprüfungen

Eine breite Mehrheit befürwortet nach einem am 9. Mai veröffentlichen Umfrageergebnis des Meinungsforschungsportals "civey.com" bundesweit einheitliche Abiturprüfungen. Die Festlegungen zum Abitur sind Ländersache. Laut Civey haben 80,5 Prozent die Antwortvorgabe "Ja, auf jede Fall" positiv beantwortet, 5,8 Prozent votierten für "eher Ja", hingegen äußerten sich 9,5 Prozent ablehnend.

BUNDESRAT CONTRA BUNDESINNENMINISTER

Länder gegen Zulassungsstopp für Integrationskurse

Der Bundesrat hat in seiner 1065. Sitzung am 8. Mai 2026 die Bundesregierung aufgefordert, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen (Drs. 151/26 B). An die Adresse von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) gerichtet, heißt es in dem Beschluss, Sprachkenntnisse seien für ein erfolgreiches Zusammenleben in Deutschland und damit für die Integration aller in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten – auch bei temporärem Aufenthalt – unerlässlich. Der pauschale Ausschluss der Zulassungen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und die damit verbundene Einschränkung zur Teilnahme an Integrationskursen, die mit einem Trägerrundschreiben durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 9. Februar 2026 für 2026 verhängt wurde, seien kontraproduktiv für die zügige Aufnahme qualifikationsadäquater Erwerbstätigkeit, für gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Mitwirkung.

Nachdrücklich kritisiert die Länderkammer, das Bundesinnenministerium habe die Erteilung der Zulassungen bereits Ende 2025 angehalten, wodurch eine Vielzahl zuvor eingereichter Anträge aufgrund dieser Regelung abgelehnt werden. Dies betreffe rund 40 Prozent der Teilnehmenden an Integrationskursen, insbesondere Asylbewerberinnen und -bewerber, geduldete Menschen, schutzsuchende Menschen aus der Ukraine und EU-Bürgerinnen und -Bürger.

BUND/LÄNDER-ABKOMMEN UNTERZEICHNUNGSREIF

Milliardenschweres Investitionsprogramm für die Kindertagesbetreuung auf dem Weg

Das aus dem Sondervermögen des Bundes geplante Investitionsprogramm für den Ausbau der Kindertagesbetreuung im Volumen von 4,0 Milliarden Euro ist nach Angaben von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) jetzt unterzeichnungsreif. Nach einer Mitteilung ihres Ministeriums vom 5. Mai liegt die finale, gemeinsam von Bund und den Bundesländern ausgehandelte Fassung der Verwaltungsvereinbarung jetzt zur Unterschrift vor. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und sollen in den Jahren 2026 bis 2029 bereitgestellt werden.

EU-DEBATTE | GEWALT GEGEN FRAUEN

Europäisches Parlament stimmt für Konsensregel bei Sexualgewalt

Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament (EP) für die „Nur Ja heißt Ja“-Regelung bei Vergewaltigung gestimmt. Es fordert die Europäische Kommission (EC) auf, für die EU Rechtsvorschriften einer konsensbasierten Definition vorzulegen. EU-Staaten, deren Gesetze die Straftat von Gewalt abhängig machen, sollen sich an internationale Standards anpassen. Opfer müssten überall in der EU umfassenden Schutz erfahren. Auch die SPD setzt sich für einen Paradigmenwechsel.ein.

SPD-POLITIKER.INNEN OLIVER KACZMAREK UND LINA SEITZL

BAföG-Reform kann zum 1. August kommen

Nach langem Ringen ist der Finanzierungsstreit innerhalb der Bundesregierung nach Angaben der Hochschulpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Lina Seitzl beigelegt. Damit könne der Gesetzgebungsprozess im Bundestag „endlich starten und im Koalitionsvertrag verabredete Reform noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden“. Dass die Reform wie geplant zum 1. August in Kraft treten kann, ist nach Aussage des forschungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek vor allem dem hartnäckigen Engagement der SPD zu verdanken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil habe die überfällige und richtige Entscheidung im Interesse der Studierenden bei der Haushaltsverhandlungen mit Bundesforschungsministerin Dorothe Bär (CSU) maßgeblich gestützt.

Die DGB-Gewerkschaft GEW hat die haushaltspolitische Entscheidung begrüßt, aber eine weitergehende Reform angemahnt.

Weitere Einzelheiten im nächsten zwd-POLITIKMAGAZIN. Siehe auch die Meldung zu Bär: Nebenjob schadet nicht.

ifo-CHANCENMONITOR - SPEZIELL AUCH ÜBER CHANCEN FÜR JUNGEN

Bildung und Einkommen der Eltern bestimmen den Bildungserfolg

Die Bildungschancen der Kinder in Deutschland hängen weiterhin stark von ihrem familiären Hintergrund ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München (ifo).

Über den mit Förderung der Initiative "Ein Herz für Kinder" erstellten ifo-Chancenmonitor hat am 28. April zuerst der Deutsche Philologenverbandes (DPhV) berichtet. Demnach liegt die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, bei 16,9  Prozent, wenn ein Kind mit Eltern ohne Abitur aus dem untersten Einkommensviertel ohne Migrationshintergrund aufwächst. Demgegenüber liegt sie bei 80,3  Prozent, wenn das Kind mit Eltern mit Abitur aus dem obersten Einkommensviertel mit Migrationshintergrund entstammt. Dabei fallen Bildung und Einkommen der Eltern besonders stark ins Gewicht.

Darüber hinaus liegt die Wahrscheinlichkeit des Gymnasialbesuchs bei Jungen (36,9 %) 6,6 Prozentpunkte niedriger als bei Mädchen (43,5 %). Der Gender-Gap findet sich in allen Gruppen des familiären Hintergrunds, ist aber in den obersten Bildungs- und Einkommensgruppen etwas geringer ausgeprägt. Handlungsempfehlungen für bessere Chancen für Kinder aus benachteiligten Familien betreffen nach Auffassung der Studienautor:innen Ludger Wößmann, Vera Freundl, Franziska Pfaehler, Florian Schoner und Olesia Tsaberiaba die Aufgabenbereiche
(1) frühkindliche Bildungsangebote,
(2) Unterstützung der Familien,
(3) gute Lehrkräfte an Schulen mit benachteiligten Kindern,
(4) kostenfreie Nachhilfeprogramme,
(5) spätere schulische Aufteilung und
(6) Mentoring-Programme.

Handlungsempfehlungen der Forschungsgruppe für bessere Chancen für Jungen sind
(1) mehr männliche Erzieher und Lehrkräfte,
(2) Reflektion von Geschlechterstereotypen, Unterrichts- und Erziehungsformen,
(3) frühe Förderung der Lesekompetenzen und
(4) der Selbstregulation von Jungen,
(5) Elternarbeit und (6) außerschulische Stärkung der Bildungsaspiration von Jungen.

BAFÖG IM BUNDESTAG

Bär: Nebenjob schadet nicht. Auch Studierende müssen Gürtel enger schnallen

Im Deutschen Bundestag sagte die Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) am Mittwoch, den 22. April 2026, mit Blick auf das BAföG, in Deutschland müssten alle den Gürtel enger schnallen. Ein Nebenjob schade nicht. Die Äußerung hat Empörung beim Deutschen Studierendenwerks (DSW) ausgelöst. Deren Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl hielt mit einer Faktenbeschreibung dagegen. Was die Ministerin gesagt hat und wie das DSW sich dazu geäußert hat, erfahren unsere Abonnent:innen im zwd-POLITIKMAGAZIN sowie vorab in dieser Meldung. (Siehe auch Upgrade unter zwdigital)

EU-GLEICHSTELLUNGSSTRATEGIE 2026 - 2030

EP: Strategie fördert Umsetzen von EU-Richtlinien statt neue Gesetze

Gewalt gegen Frauen bekämpfen, gleiche Löhne, politische Teilhabe, reproduktive Rechte verwirklichen: Feminist:innen begrüßen, dass die Europäische Kommission (EC) Umsetzung wichtiger EU-Richtlinien voranbringen möchte, vermissen jedoch verbindliche Maßnahmen. Europäisches Parlament (EP), S & D-Fraktion und European Women´s Lobby (EWL) fordern neue Gesetze, Deutscher Juristinnenbund (djb) und Frauenrat (DF) Ergänzungen beim Gewaltschutz, das Anti-Rassismus-Netzwerk (ENAR) stärkeres Berücksichtigen vulnerabler Gruppen.

DIGITALER GEWALTSCHUTZ | POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK [UPDATE]

SPD: Müssen es Frauen erleichtern, Sexualdelikte anzuzeigen

Mehr Fälle von Vergewaltigungen und Übergriffen: Die SPD möchte Frauen ermutigen, Sexualstraftaten zu melden. Aufgabe von Bund und Länder sei es, Opfer zu schützen, Täter zu bestrafen. Das Speichern von IP-Adressen begrüßt ihre rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge als wichtige Hilfe im Kampf gegen Kinderpornografie. Die Linken kritisieren am Digitalschutzgesetz ein zu langwieriges Procedere. Man müsse Behörden weiterbilden, Beratungsangebote angemessen ausstatten.

DIGITALER GEWALTSCHUTZ | POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK

Hubig: Gesetzentwürfe gegen sexuelle Digitalgewalt vorgelegt

Das vom Bundeskabinett bewilligte neue Gesetz von Justizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) zum Speichern von IP-Adressen soll helfen, digitale Gewalt und Darstellungen von Kindesmissbrauch aufzuklären. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) hat sich 2025 die Zahl der Sexualdelikte erhöht, besonders von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen. Der Frauenhausverein (FHK) fordert mehr Maßnahmen für Gleichstellung und Schutzplätze. Das geplante Gesetz gegen Digitalgewalt stellt Deepfakes und Cyberstalking unter Strafe.

EXPERTENKOMMISSION "KINDER- UND JUGENDSCHUTZ IN DER DIGITALEN WELT"

Prien: Digitaler Kinderschutz funktioniert nicht nur mit Einzelmaßnahmen

Eine Altersbegrenzung, etwa von 14 Jahren, für die Handy-Nutzung, die von Politiker:innen unterschiedlicher Parteien befürwortet worden ist, wird für einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz nicht ausreichen, falls sie rechtlich überhaupt möglich ist. Das ergibt sich aus einer Bestandsaufnahme der unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“, die am 20, April vom zuständigen Bundesfamilienministerium veröffentlicht worden ist. Die Kommission will auf der Grundlage ihres 122-seitigen Dokuments bis zum Juni dieses Jahres Empfehlungen vorlegen.

Unterhaltsvorschuss,Alleinerziehende,Leistungskürzungen

SPD erteilt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss eine klare Absage

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschlägen für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss eine klare Absage erteilt. Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Jasmina Hostert, und ihr Fraktionskollege, der Kinderbeauftragter Truels Reichardt, warnten am 20. April in einer gemeinsamen Erklärung davor, beim Unterhaltsvorschuss den Rotstift anzusetzen. Sie reagierten damit auf einen Offenen Brief, den ein breites Bündnis aus 38 Organisationen und Verbänden an die Bundesregierung und die Fraktionen der Union und SPD im Bundestag gerichtet hatte. Die Unterzeichnenden fordern darin, geplante Verschärfungen bei der Reform der Grundsicherung (SGB II) zurückzunehmen, die insbesondere Familien mit Kindern treffen.

Hostert und Reichardt stellten nun klar, dass die SPD-Bundestagsfraktion für derartige Vorhaben nicht zur Verfügung stehe. Ihrer Auffassung nach ist der Unterhaltsvorschuss kein Luxus, sondern eine zentrale Schutzleistung für hunderttausende Kinder, wenn ein Elternteil seiner finanziellen Verantwortung nicht nachkommt. Eine Rückabwicklung der letzten Reform wäre ein massiver sozialpolitischer Rückschritt. Die Ausweitung des Anspruchs und der Wegfall zeitlicher Begrenzungen hätten Planungssicherheit geschaffen und Armutsrisiken reduziert. Es widerspreche dem Anspruch, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Zugleich gelte es, bei Schwachstellen des Systems - niedrige Rückholquoten beim Unterhalt als Ausdruck unzureichender Verwaltungsstrukturen und eines mangelhaften Datenaustauschs bei Bund, Ländern und Kommunen - anzusetzen. Wer zahlen kann und sich seiner Verantwortung entzieht, muss künftig wirksamer in die Pflicht genommen werden: „Effizienzsteigerungen ja – Leistungskürzungen nein.“

2. WAHLRECHTSKONFERENZ VERSCHOBEN – ABWARTEN AUF ECKPUNKTE ZUM GESETZENTWURF

Einfachgesetzliche Regelung ermöglicht Parität im Bundestag

Die für den 24. April vorgesehene 2. Wahlrechtsreform-Konferenz mit dem Schwerpunkt "MEHR FRAUEN IN DEN BUNDESTAG" ist von der Gesellschaft Chancengleichheit verschoben worden. Vorgeschaltet werden soll ein internes Online-Treffen mit Wahlrechtsexert:innen, in der die Wahlrechtsreform-Konferenz vorbereitet werden soll. Maßgeblich für die Verschiebung ist, dass auf der 2. Wahlrechtsreformkonferenz bis dahin vorliegende juristisch belastbare Diskussionsgrundlagen erörtert werden sollen, die gegenwärtig in verschiedenen Gremien vorbereitet werden. Dazu gehört neben Vorschlägen zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 3 GG) auch ein Entwurf für eine darauf basierende einfachgesetzliche Regelung (Veröffentlichung im Vorfeld der 2. Wahlrechtsreform-Konferenz im zwd-POLITIKMAGAZIN).

ZUM KOMMENTAR IN DER SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG (18.4.2026)

Gesundheitsministerin: "Sie liebt die Pharmafirmen"

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die eine umfassende Gesundheitsreform auf den Weg bringen soll, hat es dieser Tage nicht leicht. Ein Referentenentwurf aus ihrem Hause hat vielfältige Kritik ausgelöst. Ein Kommentar in der Samstag-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung bescheinigt der Ministerin nun, sie wolle offenbar die Pharmafirmen schonen und belaste dafür lieber Arbeitgeber anderer Branchen und die Arbeitnehmerschaft. Kritik bekommt die Ministerin sogar aus den Reihen der von ihr geführten Frauen Union und von der Schwesterpartei CSU, ganz zu schweigen von den zivilgesellschaftlichen Organisationen.

BUNDESTAG | AKTUELLE STUNDE ZU INTERNER BUND/LÄNDER-ARBEITSPAPIER (UPGRADE)

Inakzeptable Streichliste: "Wer bei Teilhabe und Jugendhilfe spart, spart am falschen Ende"

Am Freitag, 24. April, ca. 15:00 Uhr, beschäftigt sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen mit der Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe. Bereits am 17. April hatten maßgebliche Sprecherinnen der SPD-Bundestagsfraktion die in der Öffentlichkeit kursierende Liste als inakzeptabel bezeichnet, die tags zuvor vom Paritätischen Wohlfahrtsverband publik gemacht worden war. Nach Angaben des "Paritätischen" handelt es sich um ein internes Arbeitspapier, das eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Kommunalen Spitzenverbände ausgearbeitet hat. Das 108 Seiten umfassende Papier enthält eine Sammlung von Streichvorschlägen im Bereich der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Die zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten und Fraktionssprecherinnen Yasmin Hostert, Annika Klose und Heike Heubach erteilten der Ausarbeitung eine deutliche Abfuhr.

DEUTSCHER JURISTINNENBUND

djb warnt: Dobrindt will Rechte Asylsuchender weiter einschränken

Das Bundesinnenministerium hat nach Angaben des Deutschen Juristinnenbundes (djb) angekündigt, ab 2027 die staatliche Förderung für behördenunabhängige Asylverfahrensberatung zu streichen. Die Neuregelung hätte aus Sicht des djb gravierende Folgen für Schutzsuchende, insbesondere für besonders schutzbedürftige Geflüchtete wie Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere Frauen und queere Personen. Denn eine unabhängige Beratung durch speziell geschulte Asylverfahrensberater*innen oder Rechtsanwält*innen ermöglicht es nach Auffassung der Juristinnenvereinigung, vulnerable Personen in einem geschützten Rahmen frühzeitig zu identifizieren und besondere Bedarfe zu berücksichtigen. Die Streichung der Finanzierung der in § 12a Abs. 1 AsylG abgebildeten behördenunabhängigen Beratung würde einen nicht hinnehmbaren Rückschritt darstellen. Sie droht nicht nur den Zugang zum Recht für Asylsuchende erheblich zu erschweren, sondern auch die Qualität und Effizienz des Asylverfahrens zu beeinträchtigen. Der djb mahnt daher an, die Ankündigung nicht umzusetzen und fordert die Bundesregierung auf, die genannten Bedenken in den Verhandlungen zum Haushalt 2027 zu berücksichtigen.

SCHUTZ VOR GESCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT [UPDATE]

Koalition plant „Nur Ja heißt Ja“ für Jugendliche als ersten Schritt

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist stark verbreitet und betrifft als Thema die ganze Gesellschaft: Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat in der Befragung der Bundesregierung einen Katalog von Gesetzesvorhaben vorgestellt, mit denen die Koalition den Gewaltschutz stärkt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) hebt gegenüber der Fachleute-Gruppe des Europarats GREVIO die Fortschritte beim Bekämpfen von geschlechtsbezogener und häuslicher Gewalt hervor. Hubig stellt schärfere Strafen für schwere Vergewaltigungen in Aussicht.

SCHUTZ VOR GESCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT

GREVIO überprüft Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land

Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) hebt gegenüber der Fachleute-Gruppe des Europarats GREVIO die Fortschritte beim Bekämpfen von geschlechtsbezogener und häuslicher Gewalt hervor und ruft Trägereinrichtungen auf, sich für Förderung von Modellprojekten zur Gewaltprävention zu bewerben. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) stellt schärfere Strafen für schwere Vergewaltigungen in Aussicht. Nach Länderangaben stieg die Zahl gemeldeter Vergewaltigungsdelikte 2025 deutlich über das Level der Vorjahre.

WICHTGE VORGÄNGE TRAGEN WIR NACH

zwdigital hat zwei Wochen pausiert

Die zwd-Redaktion hat in den letzten zwei Wochen urlaubsbedngt pausiert. Unter anderem haben die zwd-Herausgeber:innen Hilda Lührig-Nockemann und Holger H. Lührig das Neue Ägyptische Museum besichtigt. Für kulturinterressierte Ägyptenbesuche:rinnen ist das Museum ein Highlicht und ein Muss, das die alten Kulturstätten (Pyramiden, Abu Simbel, Tal der Könige und die Tempelanlage in Luxor überragt. Hier folgen in Kürze einige Bilder.

SWK-GUTACHTEN „Datengestützte Entwicklung und Steuerung in Schulen und frühkindlicher Bildung“

Bessere Bildungsqualität: „Von Daten zu Taten kommen“

Mit Instrumenten zur Erfassung von Lernstand und Lernentwicklung, sondern auch zur gezielten Förderung ihrer Schüler sollen Lehrkräfte und Schulleitungen befähigt werden, die Bildungsqualität zu verbessern und die Daten auch zu einer besseren Kooperation mit den Eltern zu nutzen. Die Grundlage dafür bildet in neues Gutachten „Datengestützte Entwicklung und Steuerung in Schulen und frühkindlicher Bildung“ der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK), das auf der Webseite der Kultusministerkonferenz am 26. März veröffentlicht wurde.

BMK-EMPFEHLUNGEN | KITA-QUALITÄTSENTWICKLUNGSGESETZ

Probleme bei Kitas: Was sollte das neue Qualitätsgesetz leisten?

Sinkende Kinderzahlen, Fachkräfte-Mangel: Mehrere Länder bereiten Reformen vor, stärken Kitas mit höheren Finanzhilfen. Das Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ) soll im 2. Quartal einen Entwurf zum Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) vorlegen. Die GEW fordert verbesserte Rahmenbedingungen, die SPD, ostdeutsche Kita-Strukturen zu erhalten. Die Bildungsministerkonferenz (BMK) hat mit der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) Empfehlungen für den Kita-Grundschul-Übergang erarbeitet, um faire Bildungschancen zu schaffen.

RESTITUTION KOLONIALE KULTURGÜTER

Koordinierungsrat bildet erste Stufe für strukturierte Rückgaben

Unzählige, im Kolonialismus angeeignete Kulturgüter befinden sich in bundesdeutschen Museen. Herkunftsgesellschaften fordern verstärkt Restitutionen. Nun hat sich der Bund mit Ländern und Kommunen verständigt, einen Koordinierungsrat einzurichten. Das Gremium soll transparente Rückgabeprozesse und ein abgestimmtes Auftreten gegenüber den Ursprungsländern ermöglichen. Es bildet den ersten Schritt eines strukturierten Verfahrens, das die beteiligten staatlichen Ebenen gerade entwickeln.

BUND-LÄNDER-STRATEGIE SCHULBILDUNG

Trendumkehr in zehn Jahren: BMK legt Plan für bessere Bildung vor

Faire Bildungschancen für alle, unabhängig von der Herkunft: Um dieses Ziel zu erreichen, sind nach Überzeugung der Bildungsminister:innen mehr gemeinsame Anstrengungen erforderlich. Auf ihrer 7. Konferenz (BMK) haben sie sich mit Bundesbildungsministerin Karin Prien (Union) in Reaktion auf die Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) auf eine Bund-Länder-Strategie geeinigt. Eine gemeinsam beschlossene "Roadmap" zielt darauf ab, eine möglichst schnelle Umkehr des jahrelangen Rückgangs bei Grundstandards von Schüler:innen zu bewirken. (Roadmap-Dokument unter der Nachricht)

BUNDESTAG DEBATTE GEWALT GEGEN FRAUEN

Hubig hat Entwurf für digitales Gewaltschutzgesetz erarbeitet

Noch bevor Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) ihren Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen konnte, hat die Grünen-Fraktion einen Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht, der auf Bildern basierende, sexualisierte Gewalt strafbar macht. Gleichzeitig ist Bremen einer im Bundesrat beantragten Entschließung zu Solidarität mit Opfern von Digitalgewalt beigetreten. In der Debatte über Gewalt gegen Frauen forderten Union und SPD umfassenden Gewaltschutz, Grüne und Linke ein Gesamtkonzept.

ZWDIGITAL zwd-WAHLRECHTSREFORM-KONFERENZ, ENTGELTGLEICHHEIT, GANZTAGSBETREUUNG

zwd-POLITIKMAGAZIN 410 - hier zum Download

Das zwd-POLITIKMAGAZIN tritt endgültig ins digitale Zeitalter ein. Zwar gab es schon immer digitale Teilausgaben zur Printausgabe. Doch jetzt haben wir mit der Schaffung der Rubrik zwdigtal einen seit langem fälligen Schritt vollzogen. Es gibt im Zuge des Übergangs von der Druckausgabe vermehrt digitale Teilausgaben zu Schwerpunkten: beispielsweise mit einem zwdigital Nr. 2.2026 haben wir die Reaktionen von Internationalen Frauentag 2026 zusammengestellt. Das zwdigital 3.2026 beschäftigt sich in einer Analyse mit den zahlreichen Berichten zur Bildungspolitik: Der Sound der Bildungsstudien: Soziale Herkunft und Kinderarmut bremsen den Bildungserfolg.

EINLADUNG ZUM PARLAMENTARIERGESPRÄCH AM 24. MÄRZ ab 09:00 UHR (vor Ort und hybrid)

"Mehr Wahlkreis wagen" - Diskurs über die Wahlrechtsreform (online)

Auf Einladung der Gesellschaft Chancengleichheit treffen sich am 24. März 2026 (ab 09:00) Wahlrechtsexpert(inn)en der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken mit Expert(inn)en aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu einem Fachgespräch über die Reform des Bundestagswahlrechts. Die Diskussionsveranstaltung im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz auf Initiative von Prof. Dr. Robert Vehrkamp und zwd-Herausgeber Holger H. Lührig wird als Videostream übertragen. Vor Ort besteht eine Teilnahmemöglichkeit für eine begrenzte Zahl von Gästen.

SCHULBAROMETER BEFRAGUNG SCHÜLER:INNEN 2025/ 26

Psychisch belastete Schüler:innen: Mehr Schulsozialarbeit gefordert

Stress, Ängste, Unwohlsein - Erstmals seit der Corona-Krise ist der Anteil psychisch belasteter Schüler:innen wieder gestiegen. Ein Viertel ist psychisch auffällig, fast ein Drittel berichtet über regelmäßiges Mobbing, wie das aktuelle Schulbarometer belegt. Besonders betroffen sind sozial benachteiligte Kinder. Die Grünen fordern eine Strategie mentaler Gesundheit, die Linken eine Lehrkräfteoffensive und mehr Schulsozialarbeit. Die GEW setzt sich für genügend Personal und Finanzen ein, der Verband Bildung Erziehung (VBE) für Entlastung sozial schwacher Familien.

INTERNATIONALER FRAUENTAG | DEBATTE BUNDESTAG

zwdigital 2-2026 zum Weltfrauentag als Download

Frauenrechte sind weltweit bedroht. Wirkliche Gleichstellung hat bisher noch kein Land erreicht, Frauen können nicht überall ihre Rechte einfordern. Vereinbaren von Beruf und Familie, ungleich verteilte Sorgearbeit, geschlechtsbezogene Lohnlücken und funktionierender Gewaltschutz stellen in der Bundesrepublik weiterhin Herausforderungen dar. Anlässlich der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag, die am Donnerstag im Bundestag staatfindet, bietet das aktuelle ZWDigital einen Reader mit Kommentaren und Stellungnahmen von Bundestags-Fraktionen, Frauenvereinen und Gewerkschaften.

NOVELLIERUNG DES WISSENSCHAFTSFREIHEITSGESETZES IM BUNDESTAG

Reform statt Abschaffung: Erster Schritt zur Besserstellung wissenschaftlicher Mitarbeiter:innen

Der Bundestag wird am 19. März in erster Lesung den vom Bundeskabinett am 21. Januar 2026 beschlossenen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (WissZeitV) beraten. Ziel des von der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär (CSU) vorgelegten Gesetzentwurfs ist eine Flexibilisierung des Besserstellungsverbots: Die GEW bleibt bei ihrer Forderung, das WissZeitVG, das laut Koalitionsvertrag bis Mitte 2026 erneut reformiert werden sollte, abzuschaffen.

AUSSPRACHE ZUM INTERNATIONALER FRAUENTAG NEU ANGESETZT

Am 19. März Frauentags-Debatte im Bundestag

Die im Bundestag vorgesehene Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März 2026 soll nun am 19. März nachgeholt werden. Das geht aus der auf der Bundestags-Webseite veröffentlichten Tagesordnung für die Plenartage am 18., 19. und 20. März hervor. Als erster Tagesordnungspunkt der 65. Plenarsitzung ist jetzt eine "Vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag" angesetzt. Die Debatte beginnt um 09:00 Uhr und soll 70 Minuten dauern. Im vergangenen Jahr war die Debatte im Bundestag ausgefallen.

BOTSCHAFT DES UN-GENERALSEKRETÄRS | RESOLUTION DER UN-FRAUENRECHTSKONFERENZ

António Guterres warnt vor gefährlichem Trend zulasten von Frauenrechten

zwd New York (ticker/ig). UN-Generalsekretär António Guterres hat in seiner Botschaft zum Internationalen Frauentag 2026 vor einem „neuen gefährlichen Trend“ zumAutoritarismus und vor neuenBestrebungen gewarnt, Frauenrechte zunichte zu machen. Auf ihrer 68. Sitzung hat die UN-Frauenrechtskommission mit 37 von 44 stimmberechtigten Staaten eine Resolution zur Sicherung von Frauenrechten durch die Justiz und den Abbau diskriminierender Gesetze verabschiedet, die auch von Bundesfrauenministerin Karin Prien unterstützt wurde. Rednerin war auf der UN-Sitzung war auch die Präsidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock.

LANDTAGSWAHL BADEN-WÜRTtEMBERG AM 8.März | AUSWERTUNG

Frauen sicherten den Grünen den Wahlsieg

zwd Stuttgart. Bei der Landtagswahl am 8. März in Baden-Württemberg haben überproportional mehr Frauen als Männer den Grünen und ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir zum Wahlsieg verholfen. Wie aus einer FORSA-Analyse hervorgeht, haben 34 Prozent der Wählerinnen und 29 Prozent der Wähler für die grüne Partei gestimmt. Mehr Frauen als Männer machten auch bei SPD und Linken ihr Kreuz (6 bzw. 5% und 5 bzw. 4%). Wäre es nach den Wählerinnen gegangen, hätten die Linken den Einzug in den Stuttgarter Landtag nicht verpasst. Umgekehrt war das Verhältnis bei der CDU (29 % Frauen, 31 % Männer), noch eindeutiger bei der AfD (15% zu 21%).

BAFÖG-REFORM GEMEINSAME ERKLÄRUNG STUDIERENDE [UPDATE]

Länderrat und breites Bündnis fordern rasche BAföG-Reform

Der Bundesrat und ein Bündnis aus Studierenden- und Hochschulgruppen sowie Gewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform rasch umzusetzen. Die Länder beobachten besorgt den Rückgang bei Geförderten-Quoten und die für die Lebenshaltung zu geringe Höhe der Bedarfssätze. Das Bündnis kritisiert, dass sich das Bundeskabinett bisher nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt hat. Das parlamentarische Verfahren müsse beginnen, damit die Neuerungen ab Wintersemester (WS) 2026/ 27 gelten können.

IM BUNDESKABINETT HÄNGEN GEBLIEBEN?

Bündnis verlangt schnelle BAföG-Reform noch in diesem Sommer

Ein breites Bündnis aus Studierendenwerken, DGB-Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine Reform des BAföG auf den Weg zu bringen. Es sieht mit großer Sorge, „dass die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Novelle offenbar im Kabinett feststeckt“. Eine rasche parlamentarische Behandlung der nächsten BAföG-Novelle sei dringlich, damit die BAföG-Ämter diese Novelle wie geplant zum Wintersemester 2026/2027 – für das Schüler-BAföG zum Berufsfachschulbeginn 1. August 2026 – umsetzen könnten und Studierende endlich entlastet würden.

IM BUNDESKABINETT HÄNGEN GEBLIEBEN?

Bündnis mahnt BAföG-Reform an

Ein breites Bündnis aus Studierendenwerken, DGB-Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine Reform des BAföG auf den Weg zu bringen. Es sieht großer Sorge, „dass die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Novelle offenbar im Kabinett feststeckt“. Eine rasche parlamentarische Behandlung der nächsten BAföG-Novelle sei dringlich, damit die BAföG-Ämter diese Novelle wie geplant zum Wintersemester 2026/2027 – für das Schüler-BAföG zum Berufsfachschulbeginn 1. August 2026 – umsetzen könnten und Studierende endlich entlastet würden.

WEIMER ENTZIEHT DREI BUCHHANDLUNGEN DIE FÖRDERUNG WEGEN „VERFASSUNGSRELEVANTER ERKENNTNISSE“

SPD kritisiert Verfassungsschutz-Überprüfung von Buchhandlungen (UPDATE)

In scharfer Form hat die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar die jetzt bekannt gewordene Überprüfung von nominierten Buchhandlungen für den Deutschen Buchhandlungspreis durch den Verfassungsschutz gerügt. Sie mahnte wörtlich: „Diskursräume dürfen nicht durch staatliche Eingriffe verengt werden. Die Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats ist es, Freiheit zu schützen – nicht, sie im vorauseilenden Misstrauen zu beschneiden.“ Inzwischen wurde bekannt, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei vorgeschlagenen Buchhandlungen wegen „verfassungsrelevanter Erkenntnisse" die Förderung entzogen hat.

BERTELSMANN-STUDIE ZUR ERWERBSARBEIT VON FRAUEN ÜBER 45

Mehr Frauen könnten nach der Kinderphase vollzeit arbeiten, wenn...

Auch nach der Kinderphase verharren viele Frauen weiterhin in Teilzeit – nicht selten in prekärer Beschäftigung. Grund sind auch finanzielle Fehlanreize durch das Ehegattensplitting. Bliebe vom Zusatzverdienst mehr Netto übrig, würden mehr Frauen erwerbstätig werden oder ihre Erwerbsarbeitszeit ausweiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich mit der Erwerbsbeteiligung von Frauen im Alter von 45 bis 66 Jahren befasst hat. Kritisch wird dabei auch das Ehegattensplitting beleuchtet

BUNDESTAGS-DEBATTE DEMOKRATIE AN SCHULEN

Demokratische Fraktionen für Schutz engagierter Lehrkräfte

Angriffe auf demokratische Schulkultur, Einschüchterungstaktiken, Berufung auf ein verdrehtes Neutralitätsgebot – die Linksfraktion sieht politische Bildung und Vertrauen in den Lernort Schule durch Agieren rechtsextremer Kräfte bedroht. Demgegenüber betont sie die Pflicht von Lehrer:innen, Werte des Grundgesetzes (GG) zu verteidigen. In einem Antrag fordert sie demokratiepädagogisches Qualifizieren von Lehrkräften und Unterstützung für Schulen. Die Koalition befürwortet die Zielsetzung, SPD und Grüne treten für demokratische Schulen ein.

VATERSCHAFTSANERKENNUNGEN

Verbände sorgen sich: Gefährdet der Regierungsentwurf das Kindeswohl?

Zukünftige Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen sollen, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einreise oder einen Aufenthalt in Deutschland zu schaffen, will die schwarz-rote Koalition in Zukunft „effektiv verhindern“. Das sieht ein Regierungsentwurf (Drs. 21/4081) vor, der am heutigen Mittwoch (25.02.) in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich dagegen mit einem Offenen Brief an verschiedene Ausschüsse des Bundestags gewandt. Sie sorgen sich, dass bei Verabschiedung des Gesetzes das Kindeswohls gefährdet werden könnte.

KINDERRECHTE-INDEX |UNICEF-BERICHT | ARMUTS- UND REICHTUMSBERICHT

Kinderarmut erneut gestiegen – SPD: Kinderrechte ins Grundgesetz

Rund 2,2 Millionen bundesdeutsche Kinder sind armutsgefährdet. Kinder von Alleinerziehenden sind mit über 40 Prozent besonders betroffen, ebenso Migrant:innenkinder. Chancen Minderjähriger sind regional stark unterschiedlich verteilt. Die SPD fordert, Kinderrechte endlich im Grundgesetz (GG) zu verankern. Die Linken prangern wie die Grünen das Missverhältnis von Wirtschaftskraft und im Europa-Vergleich hoher Kinderarmuts-Rate an. Sie plädieren wie UNICEF für mehr Investitionen in sozial benachteiligte Kinder.

DVV-EHRENVORSITZENDER ROSSMANN WÜRDIGT SÜSSMUTH

„Beharrlich für das Grundrecht auf Bildung gekämpft“

zwd Berlin. Die verstorbene ehemalige Bundesfrauenministerin und ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth, deren Wirken der Bundestag am 24. Februar mit einem Festakt gewürdigt hat, war nicht nur eine Kämpferin für die Gleichberechtigung der Frauen, sondern hat sich auch „beharrlich, kompetent und mit ganz viel Herzblut“ für das Grundrecht auf Bildung eingesetzt. Der Ehrenvorsitzende des DeutschenVolkshochschulverbandes Dr. Ernst Dieter Rossmann hat ihr in einer Kolumne für das zwd-POLITIKMAGAZIN „Respekt und Anerkennung“ gezollt. Süssmuth war 27 Jahre lang Präsidentin der Deutschen Volkshochschulen. Rossmann hat auch eine Würdigung der CDU-Politikerin auf der Homepage des DVV veröffentlicht.

POSITIONSPAPIER DER GEMEINNÜTZIGEN GESELLSCHAFT GESAMTSCHULE

Bildungspotenziale bleiben ungenutzt

Mit einem achtseitigen Positionspapier hat die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule e.V. (GGG) ihre Kritik erneuert, wonach das gegliederte Schulsystem Bildungsungleichheit verstärkt und verhindert, dass vorhandene Potenziale voll ausgeschöpft werden. Die Vertretung der Gesamtschulen und Sekundarschulen unterstreicht die Feststellung von Prof. Dr. Ludger Wößmann vom Ifo Institut für Wirtschaftsforschung:unterstreicht: „In der heutigen globalisierten Wirtschaft ist es volkswirtschaftlich von entscheidender Bedeutung, das Bildungspotenzial der gesamten Bevölkerung zu nutzen. Die frühe Aufgliederung in Deutschland ist dafür ein Hindernis.“

SOCIAL-MEDIA-VERBOT FÜR UNTER 14-JÄHRIGE

Verbotsdebatte nimmt Fahrt auf - aber es gibt auch kritische Stimmen

Nach der Vorlage eines Impulspapiers durch die SPD für die bewusste Social Media Nutzung von Kindern und Jugendlichen und einer ähnlichen Beschlussfassung auf dem CDU-Bundesparteitag am Wochenende in Stuttgart kommt in der Debatte Fahrt auf. Mit der Forderung der SPD nach einer schnellen Umsetzung der Vorschläge, Kindern unter 14 Jahren die Nutzung solcher Plattformen zu verbieten, gerät Bundesbildungs- und familienministerin Karin Prien (CDU) unter Druck. Sie wollte Kommissionsergebnisse bis zum Sommer abwarten. Kritische und teilweise ablehnende Stimmen kommen aus der CSU, aber auch von Grünen und Linken. Dabei ist wissenschaftliche Expertise mit belastbarer Evidenz gefordert, nicht bloß politischer Schnellschuss.

SPEKULATIONEN, WER PRÄSIDENT STEINMEIER BEERBEN KÖNNTE

Eine Frau wird Bundespräsidentin (ostdeutsch, weiblich, parteilos?)

Die Spitzen von Union, SPD und Grünen stimmen darin überein, dass dem im Jahre 2027 aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier eine Frau folgen soll (zwd berichtete). Die Auswahlkriterien engen den Kreis potenzieller Bewerberinnen erheblich ein: die mindestens 40 Jahre alte Kandidatin sollte ostdeutsch und möglichst parteilos sein. Käme das so, wären alle öffentlich gehandelten prominenten Unionsfrauen aus dem Rennen. Auch die neuerdings ins Gespräch gebrachte Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hätte mit SPD-Parteibuch nur geringe Chancen, ins Schloss Bellevue einzuziehen.

FEMINISTIN SIEHT ZWAR POLITISCHE DIFFERENZEN, ABER ...

Alice Schwarzer: AfD-Kanzlerin Weidel wäre "ermutigend für Frauen"

Die Feministin und EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer sieht in einer etwaigen Kanzlerschaft der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel trotz politischer Differenzen mit der AfD den Effekt, "ermutigend für Frauen zu sein". In dem sogenannten „Spitzengespräch“ des SPIEGEL mit Markus Feldenkirchen warnte sie zugleich vor einem Erstarken der Partei. Nach einem Bericht der Tageszeitung „DIE WELT“ bezeichnete Schwarzer die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als ein Vorbild für junge Frauen, die „enorm“ viel bewegt habe. Hingegen bescheinigte Schwarzer der ehemaligen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die habe mit ihrer feministischen Außenpolitik nichts bewirkt.