BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ - 30. NOVELLE | AKTIONSTAG 17.11.26 : Bundesrat bemängelt Verzögerungem und Sparpolitik beim BAföG

zwd Berlin (red). Die Länder sehen die geplante 30. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) kritisch. Bemängelt wird vor allem, dass nach den Plänen der Bundesregierung entgegen den Koalitionsvereinbarungen die Anhebung der Wohnkostenpauschale für außerhalb des Elternhauses wohnende Studierende - nicht wie im Koalitionsvertrag vorgesehen zum Wintersemester 2026/27 -, sondern erst zum Sommersemester 2027 steigen soll. Auch Pläne der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur Abschmelzung der Pauschale weist die Länderkammer scharf zurück. Ebenso scharfe Kritik gibt es an der Förderpolitik des MInisteriums insgesamt. mehr...

Der zwd-Titel hat vorweggenommen, um wen es bei der "Entscheidung in Mecklenburg-Vorpommern" gehen wird: MInisterpräsidentin Manuela Schwesig als "Frau gegen Blau", als Hoffnungsträgerin der SPD, wird auch nach der Landtagswahl die Regierung führen. Die Ausgabe beschreibt auch, warum die CDU das absehbare Desaster in dem ostdeutschen Bundesland nicht abstreifen kann. Ihr ist die Kernkompetenz, mit der sie früher undf bei der letzten Bndestagswahl noch Wahlen gewinnen konnte, abhanden gekommen. Sie bräuchte eine überzeugende Persönlichkeit als Bundfeswirtschaftsminister - authentisch, volksnah, verlässlich. Wie ehedem 1966 die damalige Große Koalition von CDU, CSU und SPD mit dem Wirtschaftsprofessor Karl Schiller (SPD), eben einen Schiller 2.0 (oder eine "karl(a) Schiller) mehr...

Der zwd-Titel hat vorweggenommen, um wen es bei der "Entscheidung in Mecklenburg-Vorpommern" gehen wird: MInisterpräsidentin Manuela Schwesig als "Frau gegen Blau", als Hoffnungsträgerin der SPD, wird auch nach der Landtagswahl die Regierung führen. Die Ausgabe beschreibt auch, warum die CDU das absehbare Desaster in dem ostdeutschen Bundesland nicht abstreifen kann. Ihr ist die Kernkompetenz, mit der sie früher undf bei der letzten Bndestagswahl noch Wahlen gewinnen konnte, abhanden gekommen. Sie bräuchte eine überzeugende Persönlichkeit als Bundfeswirtschaftsminister - authentisch, volksnah, verlässlich. Wie ehedem 1966 die damalige Große Koalition von CDU, CSU und SPD mit dem Wirtschaftsprofessor Karl Schiller (SPD), eben einen Schiller 2.0 (oder eine "karl(a) Schiller) mehr...

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD): Im Saarland sind Kitas ab 2027 gebührenfrei

zwd Berlin. Als Reaktion auf die Ergebnisse der am 8. September veröffentlichten Ergebnisse der PISA-Studie hat sich das SPD-Präsidium dafür ausgesprochen, zusätzliche Finanzmittel für das Bildungssystem durch höhere Steuern auf „millionenschwere Vermögen und sehr große Erbschaften“ bereitzustellen. In einer am 7. September, also am Tag vor der PISA-Veröffentlichung, herausgegebenen Erklärung heißt es, damit sollten die Finanzen der Länder gestärkt werden, die maßgeblich für Bildung zuständig seien. mehr...

zwd Berlin. Mit der Verabschiedung von zwei Beschlusspaketen haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am 28. August ihre gemeinsame Fraktionsklausur abgeschlossen. Deutschland und Europa müssten resilienter werden, ist das eine Beschlusspaket überschrieben worden, das andere unter dem Titel „Deutschland gemeinsam voranbringen: Wachstum, Sicherheit und Zusammenhalt als Agenda für die Modernisierung“. Einen besonderen bildungspolitischen Akzent setzt das Modernisierungspapier auf Jugendliche ohne Schulabschluss, deren Zahl deutlich verringert werden soll. mehr...

Gemäß Entwurf dauert es bis zur Grundbedarfs-Erhöhung noch Jahre. - Bild: flickr/ S. P. Haigenmoser

Das Parlament wird im September über den Regierungsentwurf zur 30. BAföG-Änderung beraten. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (Union) hebt das digitalere, weniger brürokratische Verfahren hervor. Die GEW wirft der Regierung vor, das Versprechen aus dem Koalitionsvertag nicht eingehalten zu haben. Die Reform sei begrenzt, verspätet und beinhalte Sozialabbau. Sie erwartet eine Korrektur bei Förderbeträgen, das Deutsche Studierendenwerk (DSW) eine schnellere Umsetzung. mehr...

Ganztag bietet Kindern neben Lernhilfen vielfältige Freizeitangebote. - Bild: pexels/ Mikhail Nilov

In einer Woche kommen die Erstklässler:innen in Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen zur Schule. Sie haben einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung - wie alle neu eingeschulten Kinder in diesem Jahr. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch unterschiedlich, nicht überall gibt es Betreuungsplätze für jede:n Schüler:in. Die GEW fordert mehr Qualität ein, mit gesicherten Finanzen, besonders in benachteiligten Regionen. Nach der Anlaufzeit erwartet sie Zwischenbericht und Nachkorrektur. mehr...

ENTSCHEIDUNG IN MV | BESCHLUSSLAGEN : Die aktuelle Ausgabe