Abstimmung im Bundesrat

Die Länder haben den Bund aufgefordert, den von der GroKo geplanten Rechtsanspruch für die ganztägige Betreuung von Grundschulkindern finanziell abzusichern. Das Vorhaben dürfe kein leeres Versprechen sein, mahnte der Chef der bayerischen Staatskanzlei und Bundesratsminister Florian Herrmann (CSU). Damit spitzt sich der Konflikt über die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund weiter zu. mehr...

Das Reichsgrundschulgesetz von 1920 ermöglichte ALLEN Kindern unabhängig vom sozialen Stand der Eltern gemeinsam eine Grundschule zu besuchen. Chancengleichheit für alle sollte damit gewährleistet werden. Durchbrechen heute Privat- und Brennpunktschulen dieses damalige Postulat? Dazu befragte der zwd die Länder. mehr...

Das Reichsgrundschulgesetz von 1920 ermöglichte ALLEN Kindern unabhängig vom sozialen Stand der Eltern gemeinsam eine Grundschule zu besuchen. Chancengleichheit für alle sollte damit gewährleistet werden. Durchbrechen heute Privat- und Brennpunktschulen dieses damalige Postulat? Dazu befragte der zwd die Länder. mehr...

Muslimin mit Niqab - Bild: pixabay / Hans Braxmann

Die Landesregierungen von Hamburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben angekündigt, die Vollverschleierung von Schülerinnen im Unterricht per Gesetz verbieten zu lassen. Sie reagieren damit auf ein Urteil des Hamburger Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 03. Februar, das der Schülerin einer Berufsschule das Tragen eines Niqab ausdrücklich gestattete. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 376 : Die aktuelle Ausgabe