19. Juli 2026
Über
eine Umbildung des Bundeskabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz wird im
Berliner Regierungsviertel schon längere Zeit spekuliert. Allgemein wurde sie
bisher nach dem Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erwartet, spätestens
aber nach den Wahlen und Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Nun dürfte es viel
schneller dazu kommen. Die Union muss, wenn sie politisch überleben will, vor
allem ihre Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik zurückgewinnen. Sie
braucht einen Wirtschaftsminister vom Format von Karl Schiller statt Katharina Reiche, eine(n) "Karl(a)
Schiller 2.0), mehr...
10. Juli 2026
(ig).
Mit einer Resilienz-Deklaration haben die Länder am Donnerstag (09.07.) in einer Sondersitzung der Wissenschaftsministerkonferenz (WMK) ein gemeinsames Zeichen für freie Wissenschaft, robuste Institutionen und verlässliche föderale Zusammenarbeit gesetzt. Auf Vorschlag einer von Brandenburg und Baden-Württemberg getragenen Arbeitsgruppe hat die Konferenz der Wissenschaftsminister:innen ein Positionspapier verabschiedet, das sich gegen etwaige Obstruktion richtet. Vorsorglich wird die Handlungsfähigkeit der Konferenz wird durch Aufweichung des bisherigen Einstimmigkeitsprinzips abgesichert. mehr...
Anlässlich des Aufrufs zum heutigen Aktionstag "#ParitätJetzt!" sowie zu der von der Fraktion "Die Linke" initiierten Bundestagsdebatte zum Wahlrechtsreform hat der Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit Holger H. Lührig einen Kommentar veröffentlicht. Er warnt davor, bei diesem Thema nicht Zuständigkeiten im Sinne der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive zu verwischen. Das Ansatz der Linksfraktion, heute im Bundestag die Bundesregierung zu gesetzgeberischen Maßnahmen aufzufordern, sei falsch gewählt. Es sei vielmehr ureigenste Aufgabe des Parlaments selbst, also auch der Abgeordneten Friedrich Merz und Lars Klingbeil, über das Wahlprocedere zu befinden. mehr...
18. April 2026
(ig).
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die eine umfassende Gesundheitsreform auf den Weg bringen soll, hat es dieser Tage nicht leicht. Ein Referentenentwurf aus ihrem Hause hat vielfältige Kritik ausgelöst. Ein Kommentar in der Samstag-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung bescheinigt der Ministerin nun, sie wolle offenbar die Pharmafirmen schonen und belaste dafür lieber Arbeitgeber anderer Branchen und die Arbeitnehmerschaft. Kritik bekommt die Ministerin sogar aus den Reihen der von ihr geführten Frauen Union und von der Schwesterpartei CSU, ganz zu schweigen von den zivilgesellschaftlichen Organisationen. mehr...
5. April 2026
(EDR).
Den Brief von mehr 160 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Feld Deutsch als Fremd- und Zweitsprache von 55 Universitäten bzw. Forschungseinrichtungen aus allen 16 Bundesländern kürzlich an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gesandt haben, ist Ausgangspunkt für die Kolumne "Zwischenruf" von Dr. Ernst Dieter Rossmann. Der ständige Gastautor des zwd-POLITIKMAGAZINs erinnert daran, dass der Aufbau des Integrationskurssystems in der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder ab dem 1.1.2005 begonnen und in der Ära Merkel fortgesetzt wurde. Dobrindt dürfe mit seinen Plänen, das Programm zurückzufahren, nicht durchkommen. mehr...
Ein Kommentar von Dr. Ernst Dieter Rossmann, ständiger Kolumnist des zwd-POLITIKMAGAZINs. Rossmann ist Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes und war langjähriger bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und von 2018-2021 Vorsitzender des Bundestagsbildungsausschusses. mehr...
