12. April 2019 (md). Die Länderkammer hat am Freitagmorgen das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Damit folgte der Bundesrat einer Empfehlung des Ausschusses für Familien und Senioren. Forderungen nach einer Kindergrundsicherung verstummten allerdings nicht, wie aus Redebeiträgen der Vertrerter*innen der Bundesländer Thüringen und Bremen und ebenso aus Reaktionen von familiennahen Verbänden deutlich wurde. Selbst die Initiatorin des Gesetzespakets, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), versteht das Inkrafttreten dieses Gesetzes als einen ersten Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung. mehr...

11. April 2019 (md). Im Vorfeld der für den 12. April geplanten Verabschiedung des Starke-Familien-Gesetzes im Bundesrat haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) gegenüber der Presse ein vereinfachtes Antragsformular zum Leistungsbezug aus dem Starke-Familien-Gesetz präsentiert. Sie gelten als Zugeständnis an die Länderkammer, das Starke-Familien-Gesetz passieren zu lassen. mehr...

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10. April 2019 (md). Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung hat sich nicht auf eine einheitliche Stellungnahme zu dem am Mittwoch (10. April) vom Bildungsministerium vorgestellten Berufsbildungsbericht 2019 einigen können. Die beteiligten Vertreter der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Länder ließen es bei einem aus einem Satz bestehenden dürftigen Dank an die verantwortlichen Ersteller des Berichts auf keine gemeinsame Stellungnahme einigen können. Die dürftige Position des Hauptausschusses bestand lediglich in den Worten, dass man sich für die Erstellung des Berichts bedanke. mehr...

8. April 2019 (md/ig). Die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Freitag im Bundestag vorgestellte 26. BAföG-Novelle hat nicht nur bei der parlamentarischen Opposition, sondern auch bei den Betroffenen und Bildungsverbänden scharfe Kritik ausgelöst. Mit einer Online-Petition reagierten Studierendenvertreter*innen. Sie wollen eine „Trendwende" hin zu einer wirklichen Strukturreform. mehr...

31. März 2019 (ig / md). Nachdem der Bundesrat eine Reihe an Nachbesserungen forderte, wurde den Bedenken der Länder Rechnung getragen: Im parlamentarischen Verfahren hat der Bundestag, wie aus dem am 22. März der Länderkammer übermittelten Gesetzesbeschluss (Drs. 127/19 ) hervorgeht, eine Reihe von Ländervorschlägen aufgenommen. Insbesondere soll der monatliche Betrag für Vereinsmitgliedschaften von Kindern von zehn auf 15 Euro erhöht werden als auch das Einkommen von Kindern weniger stark auf den Kinderzuschlag angerechnet werden. mehr...

26. März 2019 (md). Eine Investition, die sich auszahlen soll: Eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder verspricht eine hohe Kosten-Nutzen-Rechnung. Dies stellt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung heraus. Dazu brauche es allerdings eine Finanzierungslösung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, positioniert sich der Grundschulverband e.V. mehr...