10. Juli 2026 (ig). Mit einer Resilienz-Deklaration haben die Länder am Donnerstag (09.07.) in einer Sondersitzung der Wissenschaftsministerkonferenz (WMK) ein gemeinsames Zeichen für freie Wissenschaft, robuste Institutionen und verlässliche föderale Zusammenarbeit gesetzt. Auf Vorschlag einer von Brandenburg und Baden-Württemberg getragenen Arbeitsgruppe hat die Konferenz der Wissenschaftsminister:innen ein Positionspapier verabschiedet, das sich gegen etwaige Obstruktion richtet. Vorsorglich wird die Handlungsfähigkeit der Konferenz wird durch Aufweichung des bisherigen Einstimmigkeitsprinzips abgesichert. mehr...

9. Juli 2026 (ug). Der Bundesrat berät erstmalig über den Regierungsentwurf zum Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub. Mehrere Länder fordern in Entschließungsanträgen, die „Nur Ja heißt Ja“-Regelung einzuführen und geschlechtsbezogene Tatmotive bei Tötungsdelikten zu berücksichtigen. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) bekämpft mit einer Reihe von Gesetzesinitiativen Gewalt gegen Frauen. Das Parlament soll nach der Sommerpause ein digitales Gewaltschutzgesetz debattieren. mehr...

9. Juli 2026 (ii/ug). Die Koalitionsfraktionen CDFU/CSU und SPD habe auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche Ausgestaltung des BAföG erzielt. Wirksam werden die Verbesserungen aber erst ab Sommersemester 2027. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil bewertete vor der Bundespressekonferenz das BAföG als Beitrag zur "Chancengerechtigkeit". Die GEW warf dagegen der Koalition vor, ihr BAföG-Versprechen gebrochen zu haben. mehr...

7. Juli 2026 (ug). Auch nach der NS-Verfolgung erlebten Sinti und Roma in Deutschland vielfach Diskriminierung. Das Bundeskabinett hat eine Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts bewilligt. Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Brand (Union) sieht die Bundesregierung weiter in der Pflicht, strukturelle Benachteiligung zu bekämpfen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erwartet, dass den Verfolgten nachträglich Gerechtigkeit widerfährt. Die Zahl antiziganistischer Vorfälle stieg um ca. ein Viertel. mehr...

Der GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz dürfe nicht zum "Versorgungs-Killer" werden, hat die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) im Vorfeld der 2. Und 3. Lesung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes im Bundestag gewarnt. Sie befürchtet weitreichende Folgen durch das Reformpaket für die über 9 Millionen Menschen mit Diabetes in Deutschland. Ihre Versorgung dürfe nicht zum politischen Spielball werden – weder Praxen in ländlichen Regionen noch in Kliniken der Maximalversorgung. mehr...

6. Juli 2026 (ug). Der neue Bundeshaushalt von insgesamt 555 Mrd. Euro ermöglicht laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante BAföG-Erhöhung. Die Mittel für die Studierenden-Förderung steigen jedoch nur um ca. 40 Mill. Euro. Noch im Juli soll das Bundesforschungsministerium (BMFTR) den Gesetzentwurf vorlegen. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat für einen Antrag von SPD- und Linksfraktion gestimmt, auf Bundesebene für die rasche Umsetzung der BAföG-Reform einzutreten. mehr...

30. Juni 2026 (ug). Erfolge bei der Gleichstellung von Frauen in Führungsetagen meldet das Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ): Etwas weniger als die Hälfte der Chef:innen in der Bundesverwaltung sind Frauen. Der Deutsche Frauenrat (DF) wendet sich mit zahlreichen Forderungen gegen Sozialabbau und rückläufige Priorität von Gleichstellungspolitik. Die Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister:innen (GFMK) hat einen Schwerpunkt auf gleiche Chancen von Frauen durch gerecht verteilte Ressourcen gelegt. mehr...

In seiner vorab veröffentlichten Kolumne für das zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 412, fragt Dr. Ernst Dieter Rossmann nach den Perspektiven sozialdemokratischer Bildungspolitik: Ist das Kernversprechen „Aufstieg durch Bildung“ an seine Grenzen gestoßen? Angesichts der Fakten, in denen der Jahresbericht von ArbeiterKind.de dokumentiert, dass 78 von 100 Akademikerkindern ein Studium aufnehmen und es bei Nichtakademikerkindern nur 25 von 100 sind, müsse sich seine Partei, die SPD, darauf rückbesinnen, dass diese Relationen nicht quasi naturgegeben seien und auch nicht so bleiben müssten. Die Ausgabe 412, die Anfang August erscheint, beschäftigt sich mit dem Sound der zahlreichen Bildungsvergleichsstudien: Soziale Herkunft und Bildungsarmut bremsen ungehindert den Bildungserfolg. mehr...