19. November 2024 (lk). Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Rahmen einer Pressekonferenz zum Bundeslagebericht „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts (BKA) angekündigt, das seit langem bisher durch die FDP blockierte Gewalthilfegesetz solle in der nächsten Woche ins Bundeskabinett kommen. Nach dem Rauswurf des FDP-Bundesfinanzministers Christian Lindner habe sein Nachfolger Dr. Jörg Kukies (SPD) dem von Paus in den letzten zwei Jahren gemeinsam mit den Ländern erarbeiteten Entwurf grünes Licht gegeben und die Finanzierung des Gesetzes abgesichert. mehr...

8. November 2024 (ig). Gleich zwei für die Frauen- und Gleichstellungspolitik bedeutsame Gesetzentwürfe liegen aktuell dem Bundestag vor, jeweils von zivilgesellschaftlichen Bündnissen erarbeitet. Darin geht es einerseits um die Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, zum anderen um ein „neues deutsches Modell“ zur Änderung des bundesdeutschen Wahlrechts in Richtung Parität. Sie sind Gegenstand der breiten Berichterstattung in Ausgabe 404 des zwd-POLITIKMAGAZINs (jetzt zum Download). Die Verabschiedung beider Gesetzesvorhaben ist angesichts der geplanten Neuwahlen des Bundestages allerdings sehr fraglich geworden. mehr...

4. November 2024 (ig). Dem Deutschen Bundestag liegt seit dem 17. Oktober ein vollständig ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vor. Der von 26 Fachverbänden unter Federführung der Professorinnen Dr.in Liane Wörner, Dr.in Maria Wersig und Dr.in Friederike Wapler erarbeitete Entwurf ist an diesem Tage dem Parlament in Form einer Petition zugeleitet und am gleichen Tage bei einer öffentlichen Präsentation im Angesicht des Reichstagsgebäudes an Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP übergeben worden. Diese zeigten sich hoch erfreut über den Entwurf und bekundeten ihren Willen, noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages eine Neuregelung herbeizuführen. mehr...

8. Oktober 2024 (ru). 2023 standen in Deutschland rund 7.700 Frauenhausplätze zur Verfügung. Nach der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, zu der sich Deutschland 2018 verpflichtete, war der Gesamtbedarf von 21.000 Plätzen damit gerade einmal zu einem Drittel abgedeckt. Das geht aus der Frauenhaus-Statistik 2023 des Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK) hervor, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Der Verein verlangt eine schnelle Umsetzung des versprochenen Gewaltschutzgesetzes. mehr...

9. Juli 2024 (ticker/red). Wer einer Schwangeren gegen ihren erkennbaren Willen die eigene Meinung aufdrängt, sie erheblich unter Druck setzt oder sie mit unwahren Tatsachenbehauptungen oder verstörenden Inhalten zu konfrontieren versucht, kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden. Das gilt auch für Gehsteigbelästigungen in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Beratungsstellen und Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. mehr...

24. Juni 2024 (red/ig). Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs hat sich die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates ausgesprochen. Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die Dachorganisation der Deutschen Frauenverbände am 22. Juni eine Fristenlösung befürwortet, um die Versorgung von ungewollt Schwangeren sicherzustellen und zu verbessern. Ein abweichendes Votum formulierten die Arbeitsgemeinschaft katholische Frauenverbände und -gruppen und die Frauen Union der CDU Deutschlands. mehr...

25. April 2024 (ug). Rechte von Frauen und queeren Menschen stehen weltweit verstärkt auf dem Spiel. Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern hat laut Amnesty International (AI) trotz einiger Fortschritte Rückschläge erlitten. Im Jahresbericht prangert AI an, dass viele Staaten sexuelle wie reproduktive Rechte schwächen, Gewalt gegen Frauen nicht effektiv bekämpfen. mehr...