23. Oktober 2020 (ig). Nach dem Thüringer Verfassungsgerichtshof hat nun auch das Brandenburgische Landesverfassungsgericht die landesrechtliche Paritätsregelung gekippt. Das Brandenburgische Gericht gab aber zu erkennen, dass ein Paritätsgesetz sich auf einer entsprechende Regelung in der Landesverfassung stützen müsste. Das Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrates, Elke Ferner, sagte gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN in einer ersten Reaktion, nun sei das Bundesverfassungsgericht gefordert. mehr...

21. Oktober 2020 (ug). Die Resolution "Frauen, Frieden, Sicherheit" der Vereinten Nationen soll Frauenrechte in Kriegen und Konflikten schützen, weibliche Akteur*Innen verstärkt an Friedensprozessen beteiligen. Die Linken sehen jedoch wie Zivilverbände Schwächen bei der Umsetzung und fordern, diese in allen Handlungsfeldern der internationalen Politik vorrangig zu befolgen. mehr...

16. Oktober 2020 (ug). Der Corona-Krise zum Trotz, die durch den gebotenen Gesundheitsschutz allerorts die Lebensverhältnisse umgestülpt hat, bietet das Ehrengastland Kanada in Frankfurt ein vielfältiges virtuelles Programm. Seinen physischen Buchmessen-Auftritt hat es auf 2021 verschoben. mehr...

13. Oktober 2020 (ug). Sie soll an die Opfer von sexueller Gewalt in Kriegen und das Schicksal der „Trostfrauen“ erinnern, die Statue eines sitzenden koreanischen Mädchens in Berlin-Mitte. Erst vom Bezirksamt genehmigt, sollte das Mahnmal auf Druck der japanischen Regierung wieder entfernt werden. Nun hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Bündnisses für die Friedensstatue Aufschub gewährt. mehr...

12. Oktober 2020 (ug). Mädchen können stark sein, sich engagieren und Vorbilder werden – wie die Umweltaktivistin Greta Thunberg oder die Friedenskämpferin Malala Yousafzai. Doch weltweit sind noch viele Mädchen unterdrückt. Zum Weltmädchentag haben Kinderrechtsorganisationen auf ihre schwierige Lage weltweit aufmerksam gemacht. Die grüne Familienministerin Anne Spiegel möchte sich verstärkt für gleiche Rechte für Mädchen einsetzen. mehr...

9. Oktober 2020 (ug). Fast alle Fraktionen streben einen höheren Frauenanteil im Bundestag an. Über Mittel, dies zu erreichen, sind sie jedoch uneinig. Den Vorschlägen von Grünen, Linken und Liberalen, noch in diesem Jahr eine Kommission zur Frage der paritätischen Besetzung des Parlaments einzusetzen, hat die Mehrheit der Abgeordneten jedenfalls nicht zugestimmt. mehr...

7. Oktober 2020 (ug). Auch in Krisen-Zeiten ist das Recht von Schüler*innen auf Bildung zu gewährleisten, darin sind sich die Fraktionen einig. Die FDP fordert eine „Bildungs- und Betreuungsgarantie“: Alle Kinder sollen bundesweit Zugang zu hochwertigen Angeboten haben, ob in Präsenz oder digital. Die SPD setzt auf Fortschritte beim Online-Lernen, die Grünen verlangen Planungssicherheit, die Linken Hilfen für sozial benachteiligte Kinder. mehr...