18. April 2026 (ig). Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die eine umfassende Gesundheitsreform auf den Weg bringen soll, hat es dieser Tage nicht leicht. Ein Referentenentwurf aus ihrem Hause hat vielfältige Kritik ausgelöst. Ein Kommentar in der Samstag-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung bescheinigt der Ministerin nun, sie wolle offenbar die Pharmafirmen schonen und belaste dafür lieber Arbeitgeber anderer Branchen und die Arbeitnehmerschaft. Kritik bekommt die Ministerin sogar aus den Reihen der von ihr geführten Frauen Union und von der Schwesterpartei CSU, ganz zu schweigen von den zivilgesellschaftlichen Organisationen. mehr...

18. April 2026 (ig). Am Freitag, 24. April, ca. 15:00 Uhr, beschäftigt sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen mit der Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe. Bereits am 17. April hatten maßgebliche Sprecherinnen der SPD-Bundestagsfraktion die in der Öffentlichkeit kursierende Liste als inakzeptabel bezeichnet, die tags zuvor vom Paritätischen Wohlfahrtsverband publik gemacht worden war. Nach Angaben des "Paritätischen" handelt es sich um ein internes Arbeitspapier, das eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Kommunalen Spitzenverbände ausgearbeitet hat. Das 108 Seiten umfassende Papier enthält eine Sammlung von Streichvorschlägen im Bereich der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Die zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten und Fraktionssprecherinnen Yasmin Hostert, Annika Klose und Heike Heubach erteilten der Ausarbeitung eine deutliche Abfuhr.
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16. April 2026 (ug). Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist stark verbreitet und betrifft als Thema die ganze Gesellschaft: Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat in der Befragung der Bundesregierung einen Katalog von Gesetzesvorhaben vorgestellt, mit denen die Koalition den Gewaltschutz stärkt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) hebt gegenüber der Fachleute-Gruppe des Europarats GREVIO die Fortschritte beim Bekämpfen von geschlechtsbezogener und häuslicher Gewalt hervor. Hubig stellt schärfere Strafen für schwere Vergewaltigungen in Aussicht. mehr...

14. April 2026 (ug). Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) hebt gegenüber der Fachleute-Gruppe des Europarats GREVIO die Fortschritte beim Bekämpfen von geschlechtsbezogener und häuslicher Gewalt hervor und ruft Trägereinrichtungen auf, sich für Förderung von Modellprojekten zur Gewaltprävention zu bewerben. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) stellt schärfere Strafen für schwere Vergewaltigungen in Aussicht. Nach Länderangaben stieg die Zahl gemeldeter Vergewaltigungsdelikte 2025 deutlich über das Level der Vorjahre. mehr...

20. März 2026 (ig). Auf Einladung der Gesellschaft Chancengleichheit treffen sich am 24. März 2026 (ab 09:00) Wahlrechtsexpert(inn)en der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken mit Expert(inn)en aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu einem Fachgespräch über die Reform des Bundestagswahlrechts. Die Diskussionsveranstaltung im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz auf Initiative von Prof. Dr. Robert Vehrkamp und zwd-Herausgeber Holger H. Lührig wird als Videostream übertragen. Vor Ort besteht eine Teilnahmemöglichkeit für eine begrenzte Zahl von Gästen. mehr...

20. März 2026 (ig). Das zwd-POLITIKMAGAZIN tritt endgültig ins digitale Zeitalter ein. Zwar gab es schon immer digitale Teilausgaben zur Printausgabe. Doch jetzt haben wir mit der Schaffung der Rubrik zwdigtal einen seit langem fälligen Schritt vollzogen. Es gibt im Zuge des Übergangs von der Druckausgabe vermehrt digitale Teilausgaben zu Schwerpunkten: beispielsweise mit einem zwdigital Nr. 2.2026 haben wir die Reaktionen von Internationalen Frauentag 2026 zusammengestellt. Das zwdigital 3.2026 beschäftigt sich in einer Analyse mit den zahlreichen Berichten zur Bildungspolitik: Der Sound der Bildungsstudien: Soziale Herkunft und Kinderarmut bremsen den Bildungserfolg. mehr...

10. März 2026 (ig). zwd New York (ticker/ig). UN-Generalsekretär António Guterres hat in seiner Botschaft zum Internationalen Frauentag 2026 vor einem „neuen gefährlichen Trend“ zumAutoritarismus und vor neuenBestrebungen gewarnt, Frauenrechte zunichte zu machen. Auf ihrer 68. Sitzung hat die UN-Frauenrechtskommission mit 37 von 44 stimmberechtigten Staaten eine Resolution zur Sicherung von Frauenrechten durch die Justiz und den Abbau diskriminierender Gesetze verabschiedet, die auch von Bundesfrauenministerin Karin Prien unterstützt wurde. Rednerin war auf der UN-Sitzung war auch die Präsidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock. mehr...