CIVEY-UMFRAGEN: BUNDESPRÄSIDENTIN | AfD-REGIERUNGSBETEILIGUNG IN SACHSEN-ANHALT UND MECKLENBURG-VORPOMMERN

CIVEY: Mehrheit gegen Merkel als Bundespräsidentin und gegen AfD-Regierungsbeteiligungen

Mit bundesweiten Umfragen erkundet das Meinungsforschungsinstitut Clara von Civey regelmäßig die Stimmungslage von Bundesbürger:innen zu aktuellen Fragen des Zeitgeschehens. In einer in dieser Woche veröffentlichten Umfrage will das Institut wissen, ob die Befragten die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine geeignete Bundespräsidentin halten. Ferner fragte Civey danach, ob eine Beteiligung der AfD an Landesregierungen nach den Landtagswahlen in SnA und MV unterstützt wird. In beiden Fällen sprachen sich eine Mehrheit dagegen aus.

REAKTIONEN AUF DUNKELFELDSTUDIE DES BUNDESKRIMINALAMTES

Bundeskanzler Merz soll nationale Gewaltschutzkonferenz einberufen

Maßgebliche Frauenorganisationen, darunter der Deutsche Juristinnenbund, haben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, als Konsequenz aus der Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes eine nationale Gewaltschutzkonferenz einzuberufen und das Thema zur Chefsache zu machen. Die bisher vom Bund, den Ländern und den Kommunen ergriffenen Maßnahmen reichten nicht aus, um dem "riesigen Problem" der Gewalt, vor allem gegen Frauen, nachhaltig entgegenzuwirken. Auch die Gesellschaft Chancengleichheit hat sich der Forderung nach einer verstärkten nationalen Koordinierung der Maßnahmen gegen Gewalt auf allen Ebenen der Gesellschaft angeschlossen. Die bisher von Bundesjustizministerin Hubig (SPD) eingeleiteten Maßnahmen seien allerdings bereits ein Schritt in die richtige Richtung.

BKA-STUDIE LEBENSSITUATION, SICHERHEIT UND BELASTUNG IM ALLTAG [UPDATE]

Frauenvereine fordern Schulungen zu geschlechtsbezogener Gewalt

Viele Frauen in der Bundesrepublik haben körperliche und/ oder psychische Gewalt innerhalb und außerhalb ihrer (Ex-)Partnerschaften erlebt, doch nur ein geringer Anteil der Taten kommt zur Anzeige. Wie aus einer Dunkelfeldstudie hervorgeht, sind Frauen von fast allen Gewaltformen häufiger betroffen als Männer, Migrantinnen und queere Menschen stärker als die übrige Bevölkerung. Das politische Berlin ist alarmiert: Bundeskanzler Friedrich Merz soll die Probleme zur Chefsache machen und eine nationale Gewaltschutzkonferenz einberufen.

DUNKELFELDSTUDIE DES BUNDESKRIMINALAMTES | REAKTIONEN

Nationale Gewaltschutzkonferenz gefordert

zwd Berlin (red/ig/ug). Das politische Berlin ist durch die Ergebnisse einer Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes zur partnerschaftlicher und sexualisierter Gewalt ialarmiert. Sowohl aus Koalition als auch aus Opposition wird "entschlossenes Handeln" angemahnt. Die von Bundesfrauen- und -familienministerin Karin Prien umndf BUndesinnenm,inister Alexander Dobrinth am 10. Februar vorgestellte Studie hatte aufgezeigt, dass fast jede sechste Personkörperliche Gewalt in der Partnerschaft erlebt, jedoch 19 von 20 Taten nicht angezeigt werden. Die Vertretung der Frauenhäuser, der Deutsche Juristinnenbund und Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei haben Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, Gewaltschutz zur Chefsache zu machen und eine nationale Gewaltschutz-Konferenz einzuberufen.

BKA-STUDIE LEBENSSITUATION, SICHERHEIT UND BELASTUNG IM ALLTAG

Koalition einig: Umfassendes Anti-Gewalt-Schutzsystem benötigt

Ein knappes Fünftel der Frauen hat bereits sexuelle Übergriffe erfahren, doch nur ca. 3 Prozent bringen die Taten zur Anzeige. Wie aus einer Dunkelfeldstudie hervorgeht, sind Frauen von fast allen Gewaltformen häufiger betroffen als Männer, Migrantinnen und queere Menschen stärker als die übrige Bevölkerung. Die SPD-Fraktion tritt für ein bundesweit einheitliches Schutzsystem, gegen Sexismus und Digitalgewalt ein. Die Grünen fordern wie die Linken mehr Investitionen und wie SPD und Deutscher Frauenrat (DF) bessere Schulungen.

STUDIE BUNDESSTIFTUNG GLEICHSTELLUNG | 7. ARMUTS- UND REICHTUMSBERICHT

Bundesstiftung empfiehlt: Frauen wirtschaftlich unabhängig machen

Frauen sind häufiger armutsgefährdet als Männer, insgesamt knapp 7 Millionen. Am meisten sind Alleinerziehende, gering gebildete Frauen und Migrantinnen betroffen. Die Bundesstiftung Gleichstellung empfiehlt, Frauen wirtschaftlich unabhängiger zu machen. Aus Sicht der demokratischen Fraktionen ist das höhere Armutsrisiko strukturell verursacht. Die Koalition plant mehr Investitionen in Kinderbetreuung und Schulen. SPD, Grüne und Linke treten für gerechtere Löhne, bessere soziale Absicherung und Maßnahmen für diskriminierte Gruppen ein.

DRITTER GANZTAGSFÖRDERBERICHT 2025 | ANHÖRUNG BILDUNGSAUSSCHUSS [UPDATE]

Kommunen stellen Inkrafttreten des Ganztagsrechts in Frage

Der Mittelabruf für den Ganztagsausbau vollzieht sich schleppend, Finanzbedarfe sind teilweise höher als erwartet. Zwar meldeten bundesweit knapp zwei Drittel der Eltern 2024 Interesse an ganztägiger Betreuung an, doch die Lücke zum vorhandenen Angebot bleibt bestehen. Aufgrund von Fachkräftemangel und schwacher Finanzlage stellen Kommunen das Ganztagsrecht ab dem Schuljahr 2026/ 27 in Frage. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht gerechte Bildung in Gefahr, warnt wie die GEW vor Qualitätsproblemen und fordert pädagogische Standards. Die Erziehungsgewerkschaft schlägt Weiterbildungen vor.

DIGITALPAKT 2.0 - BUND-LÄNDER-VEREINBARUNG [UPDATE]

Digitalpakt ganzheitlich - Union und SPD für Pädagogik-Vorrang

Der Digitalpakt 2.0 fördert bessere digitale Infrastruktur, Lehrkräfte-Schulungen und innovative Lehr- und Lernmethoden. Die Regierung hebt den ganzheitlichen Ansatz hervor, Bundesbildungsministerin Karin Prien (Union) den Beitrag zu demokratischer Teilhabe und wie die SPD den Vorrang der Pädagogik. Die Grünen kritisieren das zu geringe Finanzvolumen und fordern digitale Bildung als Daueraufgabe ein. Die Linken prangern ungerechte Bildungsverhältnisse an und schlagen wie die GEW Verteilen der Mittel nach sozialen Indikatoren vor.

RECHERCHE VON CORRECTIV

Mehr als 40.000 Erstklässler mussten Klasse wiederholen

Nach Recherchen von CORRECTIV bei den Bildungsministerien der Bundesländer mussten bundesweit mehr als 41.000 Erstklässler im Schuljahr 2024/25 das Schuljahr wiederholen und damit drei statt der regulären zwei Jahre in der Schuleingangsphase – also in der Klassenstufe 1 und 2 – bleiben. Dabei sei ein Wiederholen in der ersten Klasse oft eigentlich gar nicht vorgesehen und in vielen Bundesländern nur freiwillig mit Einwilligung der Eltern möglich. Der Beitrag von Alexandra Ringendahl für die Bildungsredaktion des gemeinnützigen Medienhauses CORRECTIV beschäftigt sich ausführlich mit der Reform der Kinderbetreuungspolitik in Deutschland. Die Autorin benennt als zentrales Problem die fehlenden Deutschkenntnisse bei Erstklässlern, die teilweise vor dem Schuleintritt nicht die deutsche Sprache gelernt, sondern sich, soweit insbesondere bei Migrationshintergrund lediglich ihre Muttersprache gelernt haben.

Nach der Correctiv-Recherche haben allein in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Schuljahr 22.894 Kinder die erste Klasse wiederholen müssen (6 % aller Grundschüler:innen in der Eingangsphase). Das liege auch daran, dass die Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund, die eine Kita besuchen, in Bundesländern wie NRW und Schleswig-Holstein seit 2020 kontinuierlich gesunken (2023 in NRW 77 %, 2024 66 %, in Schleswig-Holstein 60 gegenüber 76 %). Positiv hervorgehoben wird, dass auf Bundesebene ein Qualitätsentwicklungsgesetz vorbereitet wird und einige Länder - Vorbild Hamburg - den Sprachförderbedarf erfassen und zum Besuch von Vorschulklassen und vergleichbaren Maßnahmen verpflichten.

LINK: https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/01/30...

BAYERN DOMINIERT KMK-VORSTAND

BMK-Präsidentin Stolz: Leitmotto für Digitalisierung und Sport

Berlin. Die bayerische Staatsministerin für Unterricht und Kultus, Anna Stolz (Freie Wähler) hat am 22. Januar offiziell die Präsidentschaft der Bildungsministerkonferenz (BMK) in der Kultusministerkonferenz (KMK) übernommen. Als Präsidentin der BMK gehört Stolz dem Vorstand der Kultusministerkonferenz an – gemeinsam mit dem Präsidenten der Wissenschaftsministerkonferenz (Wissenschafts-MK), ihrem Kabinettskollegen und Staatsminister für Wissenschaft Marcus Blume (CSU)sowie mit der Präsidentin der Kulturministerkonferenz (Kultur-MK), der rheinland-pfälzischen Staatsministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration Katharina Binz (Grüne).

Im abgelaufenen Jahr 2026 hatte die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (DIE LINKE) den Vorsitz in dem BMK-Gremium geführt. Als bemerkenswert registrieren politische Beobachter, dass die Neuordnung ermöglicht, das keines der SPD-regierten Länder in der KMK-Spitze vertreten ist. Als Leitmotto hat die bayerische Kultusministerin Stolz für die Zeit ihrer „bayerischen“ Präsidentschaft gewählt: ‚Challenge up: Herzschlag und Hightech für Deutschlands Schülerinnen und Schüler!‘ Packen wir es gemeinsam an!“ Mit dem Motto will Stolz die Verbindung von digitaler Bildung sowie Sport und Bewegung in den Mittelpunkt rücken. Digitale Bildung erfordere einen pädagogisch sinnvollen und begleiteten Einsatz mit Konzept und Augenmaß, um individuelle Lernwege bestmöglich zu fördern. Gleichzeitig seien Sport und Bewegung das Fundament für Gesundheit, Wohlbefinden und erfolgreiches Lernen.

Die bayerische Kultusministerin Anna Stolz
(Bildquellen: ©StMUK)

BITKOM-STUDIE (UPDATE)

Senioren-Studie mit interessanten Daten zur Frauenteilhabe

Senior:innen wünschen sich mehr Unterstützung bei der Nutzung des Internets. Das wird aus der BITKOM-Studie deutlich, die Bundesseniorenministerin Karin Prien am 15. Januar in Berlin vorgestellt hat. Aus den veröffentlichten Zahlen waren Unterschiede zwischen Frauen und Männern kaum herleiten. Die zwd-Redaktion hat nachgefragt und die geschlechterdifferenzierten Daten in einem ergänzenden Update nachgetragen.

ANTRÄGE GRÜNE UND LINKE | FILMFÖRDERUNG

SPD, Grüne und Linke: Brauchen gesetzliche Investitionspflicht

Die Filmbranche befindet sich in einer Krise, darüber sind sich die demokratischen Fraktionen einig. Ebenso, dass man die Film- und Kinokultur finanziell stärken muss. Über das Wie der Neuerungen liegt die Koalition im Streit: Während die SPD für die im Regierungsvertrag vereinbarten gesetzlichen Steueranreize und Investitionspflichten eintritt, Grüne und Linke auch mehr Diversität durchsetzen möchten, zieht sich die Union auf freiwillige Selbstverpflichtungen zurück. Deren Opponent:innen beanstanden mangelnde Effizienz und Verlässlichkeit.

24. BAFÖG-BERICHT DER BUNDESREGIERUNG

Krise beim BAföG? - GEW und DSW drängen auf große Gesetzreform

Beim BAföG zeigt sich erneut ein Abwärts-Trend: Die Gesamtzahl der Empfänger:innen der Förderleistung ist 2024 um 3,8 Prozent gesunken, wie aus dem aktuellen BAföG-Bericht der Bundesregierung hervorgeht. Die GEW erkennt in den Daten einen erheblichen Reformbedarf der staatlichen Finanzhilfe. Sie fordert von der Koalition den in Aussicht gestellten Gesetzentwurf und tritt wie das Deutsche Studierendenwerk (DSW) für Bedarfssätze auf Bürgergeldniveau, kostendeckende Wohnpauschalen und die Leistung als Vollzuschuss ein.

DRITTER GANZTAGSFÖRDERBERICHT 2025 [UPDATE]

Landes-SPD kritisiert langsamen Mittelfluss beim Ganztagsausbau

Obwohl bis zum Rechtsanspruch für Erstklässler:innen noch bis zu 65.000 Ganztagsplätze fehlen, vollzieht sich der Mittelabruf schleppend. Die bayerische SPD-Fraktion kritisiert, dass von den Investitionsbeträgen im Freistaat erst ca. 3 Prozent an Projekte geflossen sind und fordert, das zu komplizierte, bürokratische Verfahren zu verbessern. Zwar meldeten bundesweit knapp zwei Drittel der Eltern 2024 Betreuungsbedarf an, doch die Lücke zum vorhandenen Angebot bleibt bestehen. Die GEW warnt vor sinkender Qualität und schlägt Weiterbildungen vor.

BUNDESKULTURHAUSHALT 2026 [UPDATE]

Etat stärkt Erinnerungsarbeit, Filmbranche und Kulturbauten

Schwerpunkte im neuen Etat von 2,57 Mrd. Euro - 10 Prozent mehr als im Vorjahr - bilden Erinnerungsarbeit, Investitionen in Kulturbauten und Filmförderung. Die SPD drängt für die deutlich aufgestockte, doch wirtschaftlich angeschlagene Filmbranche auf gesetzliche Investitionspflichten. Die Freien Darstellenden Künste (FDK) appellieren an die Regierung, Förderung stabiler zu machen. Die Grünen kritisieren Kürzungen bei der freien Szene, die Linken prangern mangelnde soziale Absicherung bei vielen Beschäftigten an und fordern Kultur als Staatsziel.