23. Juli 7940
Das von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD am
heutigen 8. März vorgestellte Ergebnispapier zu den Sondierungen bleibt
im Hinblick auf Frauenrechte relativ unverbindlich. Nur auf 8 von 402
Zeilen des Sondierungspapiers geht es um „Gleiche Rechte und gleiche
Chancen für Frauen“. Auch der Abschnitt zur Bildungspolitik enthält
wenig konkrete Pläne. Postuliert werden „gerechte und gleiche
Bildungschancen für ein selbstbestimmtes Leben“. Von der Weiterführung
des Digitalpakts 2.0 und von einer umfassenden Reform des BAföGs ist
nicht die Rede. mehr...
18. Februar 2025
(red).
Das aktuelle zwd--POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 405, hat in Anlehnung an unsere Digitalausgabe vom Oktober 2024 noch einmal das Thema Italien unter Meloni aufgegriffen. Es geht einerseits um die Bemühungen um wachsende rechtsideologische Einflussnahme des von der FdI-Chefin und Ministerpräsidentin geführten Regierungsbündnisses auf zentrale kulturelle Institutionen als auch andererseits um Sorge zu deren Umbauplänen für den Staat auf der südeuropäischen Halbinsel. Das Strickmuster entspricht dem von Autokraten, die ihre Macht durch antidemokratische Vergfassungsreformen zu festigen suchen. Geschwister im Geiste: Trump, Mus und Meloni. Portraits und Interviews runden das Bild über dortigen frauenpolitischen Bedingungen als auch für die Autorinnen ab. Im Übrigen geht es um zentrale Themen dieses und künftiger Bundestage: Gibt es mehr Parität für Frauen? Dazu ein Gastbeitrag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Werden die Befindlichkeiten von jungen Menschen zwischen 14 und 29 von der Politik und der politischen Bildung ausreichend gewürdigt? mehr...
Bei den Europawahlen in diesem Jahr hatte es sich schon angedeutet: Je jünger die wahlberechtigten Menschen sind, umso weniger sind zur Wahl gegangen. Auch bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist eine erschreckend hohe Zustimmung zu rechtsextremistischen Parteien dazu gekommen. Und die Bundestagswahlen lassen leider den gleichen Trend erwarten. In seinem "ZWISCHENRUF" mahnt zwd-Autor Dr. Ernst Dieter Rossmann an, klare Prioritäten für die politische Bildung und das Lernen von Demokratie in den Schulen zu setzen. mehr...
31. Januar 2025
(ug).
An Schulen und Universitäten häufen sich seit Oktober 2023, dem Gaza-Krieg und studentischen Protesten antisemitische Vorfälle: Anfeindungen, Beleidigungen bis hin zu tätlichen Übergriffen. Gegen den von SPD, Grünen, Union und FDP durch den Bundestag gebrachten Antrag, der für jüdische Schüler:innen, Studierende, Dozent:innen sicheres, angstfreies Lernen und Lehren gewährleisten soll, formiert sich jedoch Kritik. Forscher:innen
und Linke bemängeln die Maßnahmen als autoritär, sehen
Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie bedroht. mehr...
31. Januar 2025
(ug).
An Schulen und Universitäten häufen sich seit Oktober 2023, dem Gaza-Krieg und studentischen Protesten antisemitische Vorfälle: Anfeindungen, Beleidigungen bis hin zu tätlichen Übergriffen. Gegen den von SPD, Grünen, Union und FDP durch den Bundestag gebrachten Antrag, der für jüdische Schüler:innen, Studierende, Dozent:innen sicheres, angstfreies Lernen und Lehren gewährleisten soll, formiert sich jedoch Kritik. Forscher:innen
und Linke bemängeln die Maßnahmen als autoritär, sehen
Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie bedroht. mehr...
30. Januar 2025
(ug).
Schulen und Universitäten sollten Orte der friedlichen Debatte, des offenen Meinungsaustausches sein. Doch seit Oktober 2023, dem Gaza-Krieg und studentischen Protesten häufen sich antisemitische Vorfälle: Anfeindungen, Beleidigungen bis zu tätlichen Übergriffen. Ein breites Bündnis aus SPD, Grünen, Union, FDP hat nun einen Antrag mit dem Ziel durch den Bundestag gebracht, für jüdische Schüler:innen, Studierende, Dozent:innen sicheres, angstfreies Lernen und Lehren zu gewährleisten.
mehr...
30. Januar 2025
(ug).
Schulen und Universitäten sollten Orte der friedlichen Debatte, des offenen Meinungsaustausches sein. Doch seit Oktober 2023, dem Gaza-Krieg und studentischen Protesten häufen sich antisemitische Vorfälle: Anfeindungen, Beleidigungen bis zu tätlichen Übergriffen. Ein breites Bündnis aus SPD, Grünen, Union, FDP hat nun einen Antrag mit dem Ziel durch den Bundestag gebracht, für jüdische Schüler:innen, Studierende, Dozent:innen sicheres, angstfreies Lernen und Lehren zu gewährleisten.
mehr...
RedaktionIm Mittelpunkt dieser Ausgabe steht die Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition von SPD, Bündnisgrünen und FDP. Sie fällt besser aus, als von den Beteiligten kommuniziert - trotz handwerklicher Fehler und einer FDP, die sich in der Rolle der Opposition in der Regierungskoalition gefällt. Dabei ist es die FDP, die mit ihrem starren Festhalten an der Schuldenbremse und ihrer Austerity-Politik die Republik gefährdet, weil notwendige Investitionen zulasten künftiger Generationen aufgeschoben werden müssen. Weimar lässt grüßen, schreibt zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in seinem Kommentar.