Das von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD am heutigen 8. März vorgestellte Ergebnispapier zu den Sondierungen bleibt im Hinblick auf Frauenrechte relativ unverbindlich. Nur auf 8 von 402 Zeilen des Sondierungspapiers geht es um „Gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen“. Auch der Abschnitt zur Bildungspolitik enthält wenig konkrete Pläne. Postuliert werden „gerechte und gleiche Bildungschancen für ein selbstbestimmtes Leben“. Von der Weiterführung des Digitalpakts 2.0 und von einer umfassenden Reform des BAföGs ist nicht die Rede.
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Das aktuelle zwd--POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 405, hat in Anlehnung an unsere Digitalausgabe vom Oktober 2024 noch einmal das Thema Italien unter Meloni aufgegriffen. Es geht einerseits um die Bemühungen um wachsende rechtsideologische Einflussnahme des von der FdI-Chefin und Ministerpräsidentin geführten Regierungsbündnisses auf zentrale kulturelle Institutionen als auch andererseits um Sorge zu deren Umbauplänen für den Staat auf der südeuropäischen Halbinsel. Das Strickmuster entspricht dem von Autokraten, die ihre Macht durch antidemokratische Vergfassungsreformen zu festigen suchen. Geschwister im Geiste: Trump, Mus und Meloni. Portraits und Interviews runden das Bild über dortigen frauenpolitischen Bedingungen als auch für die Autorinnen ab. Im Übrigen geht es um zentrale Themen dieses und künftiger Bundestage: Gibt es mehr Parität für Frauen? Dazu ein Gastbeitrag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Werden die Befindlichkeiten von jungen Menschen zwischen 14 und 29 von der Politik und der politischen Bildung ausreichend gewürdigt?
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Bei den Europawahlen in diesem Jahr hatte es sich schon angedeutet: Je jünger die wahlberechtigten Menschen sind, umso weniger sind zur Wahl gegangen. Auch bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist eine erschreckend hohe Zustimmung zu rechtsextremistischen Parteien dazu gekommen. Und die Bundestagswahlen lassen leider den gleichen Trend erwarten. In seinem "ZWISCHENRUF" mahnt zwd-Autor Dr. Ernst Dieter Rossmann an, klare Prioritäten für die politische Bildung und das Lernen von Demokratie in den Schulen zu setzen. mehr...

Parlament rät zu Schulklassenbesuchen von Holocaust-Gedenkstätten. - Bild: pixabay/ Jordan Holiday

An Schulen und Universitäten häufen sich seit Oktober 2023, dem Gaza-Krieg und studentischen Protesten antisemitische Vorfälle: Anfeindungen, Beleidigungen bis hin zu tätlichen Übergriffen. Gegen den von SPD, Grünen, Union und FDP durch den Bundestag gebrachten Antrag, der für jüdische Schüler:innen, Studierende, Dozent:innen sicheres, angstfreies Lernen und Lehren gewährleisten soll, formiert sich jedoch Kritik. Forscher:innen und Linke bemängeln die Maßnahmen als autoritär, sehen Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie bedroht. mehr...

Parlament rät zu Schulklassenbesuchen von Holocaust-Gedenkstätten. - Bild: pixabay/ Jordan Holiday

An Schulen und Universitäten häufen sich seit Oktober 2023, dem Gaza-Krieg und studentischen Protesten antisemitische Vorfälle: Anfeindungen, Beleidigungen bis hin zu tätlichen Übergriffen. Gegen den von SPD, Grünen, Union und FDP durch den Bundestag gebrachten Antrag, der für jüdische Schüler:innen, Studierende, Dozent:innen sicheres, angstfreies Lernen und Lehren gewährleisten soll, formiert sich jedoch Kritik. Forscher:innen und Linke bemängeln die Maßnahmen als autoritär, sehen Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie bedroht. mehr...

Parlament rät zu Schulklassenbesuchen von Holocaust-Gedenkstätten. - Bild: pixabay/ Jordan Holiday

Schulen und Universitäten sollten Orte der friedlichen Debatte, des offenen Meinungsaustausches sein. Doch seit Oktober 2023, dem Gaza-Krieg und studentischen Protesten häufen sich antisemitische Vorfälle: Anfeindungen, Beleidigungen bis zu tätlichen Übergriffen. Ein breites Bündnis aus SPD, Grünen, Union, FDP hat nun einen Antrag mit dem Ziel durch den Bundestag gebracht, für jüdische Schüler:innen, Studierende, Dozent:innen sicheres, angstfreies Lernen und Lehren zu gewährleisten. mehr...

Parlament rät zu Schulklassenbesuchen von Holocaust-Gedenkstätten. - Bild: pixabay/ Jordan Holiday

Schulen und Universitäten sollten Orte der friedlichen Debatte, des offenen Meinungsaustausches sein. Doch seit Oktober 2023, dem Gaza-Krieg und studentischen Protesten häufen sich antisemitische Vorfälle: Anfeindungen, Beleidigungen bis zu tätlichen Übergriffen. Ein breites Bündnis aus SPD, Grünen, Union, FDP hat nun einen Antrag mit dem Ziel durch den Bundestag gebracht, für jüdische Schüler:innen, Studierende, Dozent:innen sicheres, angstfreies Lernen und Lehren zu gewährleisten. mehr...

RÜCKBLICK AUF DIE HALBZEITBILANZ DER AMPEL: "VIEL LUFT NACH OBEN" : Die aktuelle Ausgabe