28. November 2024 (ru). Nach 56 Minuten Antragsberatung beim Juso-Bundeskongress 2024 stimmte der Jugendorganisation der SPD am 23. November mit nur einer Gegenstimme für ihren Antrag zum Jugendwahlprogramm für die Bundestagswahl 2025. Das Wahlprogramm möchte neben vielen weiteren Punkten die Schuldenbremse gänzlich abschaffen und Mietpreise deckeln, besonders für Azubis und Studierende. Auf dem Bundeskongress kam auch die Kritik an der eigenen Partei nicht zu kurz. mehr...

28. November 2024 (ru). Nach 56 Minuten Antragsberatung beim Juso-Bundeskongress 2024 stimmte der Jugendorganisation der SPD am 23. November mit nur einer Gegenstimme für ihren Antrag zum Jugendwahlprogramm für die Bundestagswahl 2025. Das Wahlprogramm möchte neben vielen weiteren Punkten die Schuldenbremse gänzlich abschaffen und Mietpreise deckeln, besonders für Azubis und Studierende. Auf dem Bundeskongress kam auch die Kritik an der eigenen Partei nicht zu kurz. mehr...

27. November 2024 (ig / ru). Grüne, SPD, Juso-Hochschulgruppen und auch GEW haben sich vehement gegen die Idee gestellt, die Hochschulbildung in Deutschland wieder kostenpflichtig zu gestalten. Nach einer entsprechenden Äußerung der „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm hatte der CDU-Studierendenverband RCDS am 22. November seine alte Forderung neu aufgelegt, wieder Studiengebühren zur Unterstützung des unterfinanzierten Hochschulsektors einzuführen. Auch der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hat dem Vorstoß eine klare Absage erteilt. mehr...

27. November 2024 (ru). Kinder aus Zuwanderungsfamilien erhalten bessere Unterstützung von ihren Eltern, wenn diese Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Zu diesen Ergebnissen kam ein Forschungsprojekt der Stiftung Ravensburger Verlag im Auftrag des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB). Diese Vorteile halten laut Forschungsergebnissen bis zur späten Bildung an und betreffen sogar ältere Geschwister. mehr...

25. November 2024 (ru). Am 07. Novemberhat der Bundestag eine neue Staatsräson: unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ beschlossen. Sie war aus einer Zusammenarbeit zwischen Ampel und Union entstanden. Im Plenum stimmten Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP in ihrer Mehrzahl für die Resolution – das BSW stimmte dagegen, Linke enthielten sich. Es folgen originale Wortlaute aus Plenardebatte und persönlichen Stellungnahmen. Fürsprecher des Bundestagsbeschlusses, der nur eine politische, keine rechtliche Wirkung entfaltet, erklärten die Notwendigkeit und wollen Bedenken lindern, während sich Gegenstimmen teils auch aus der Ampel selbst um Zensur von Kunst und Wissenschaft und Vernachlässigung muslimischer und palästinensischer Stimmen sorgen.- Eine Zusammenstellung von Zitaten aus der Debatte von Fabian Runkel. mehr...

22. November 2024 (ig / ru). Die Wissenschaftsministerkonferenz der Länder hat sich am 21. November in Köln konstituiert. Dabei wird deren Rolle unter den Ministern unterschiedlich interpretiert. Während der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) sich auf die Feststellung beschränkte, die Länder wollten ihre Wissenschaftspositionen selbstbewusst vertreten, sprach Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) von einer „neuen Ära des Forschungsföderalismus“. Den Vorsitz im Jahr 2025 führt die Wissenschaftsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin (SPD). mehr...

21. November 2024 (ig). Gestützt auf eine von einer Bundestagsmehrheit aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP verabschiedeten Resolution will die Bundesregierung effektiver gegen Antisemitismus vorgehen. Jedoch findet die darin benannte Definition von Antisemitismus, welche nun auf den Staat Israel ausgeweitet wird, nicht uneingeschränkte Zustimmung. Die Wissenschaft, allen voran die Hochschulrektorenkonferenz, sorgt sich um unzulässige Folgewirkungen durch Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. mehr...