22. Februar 2019 (ig/md). In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD der umstrittenen Reform des Strafrechtsparagrafen 219a zugestimmt. Sieben Koalitionsabgeordnete stimmten gegen die Vorlage. Damit wird die Strafrechtsnorm, die ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche postuliert, entschärft. Zwar ist damit die politische Debatte vorerst beendet, die juristische Aufarbeitung aber noch nicht. mehr...

21. Februar 2019 (jt). Die Bundesregierung sieht die Anforderungen der Istanbul-Konvention als bereits erfüllt an. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 19/7134) zum Stand der Umsetzung der Konvention. Jedoch lässt sich die der Regierung damit zu lange Zeit, kritisiert die Opposition unter Hinweis auf die vor einem Jahr in Kraft getretene Konvention. mehr...

21. Februar 2019 (jt). Die Bundesregierung sieht die Anforderungen der Istanbul-Konvention als bereits erfüllt an. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 19/7134) zum Stand der Umsetzung der Konvention. Jedoch lässt sich die Bundesregierung dabei zu viel Zeit, kritisiert die Opposition anlässlich der ersten Jahrestages des Inkrafttretens der Konvention für Deutschland. . mehr...

21. Februar 2019 (md). Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche wird an diesem Donnerstag nicht nur im Bundestag ausgetragen (der zwd berichtete), sondern auch in Gießen: Nach vermehrten Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor der Arztpraxis von Kristina Hänel, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, stellte die Stadtverordnetenversammlung nun einen Antrag auf Schutzzonen vor dieser und einer weiteren betroffenen Schwangerenkonfliktberatungsstelle. mehr...

20. Februar 2019 (ig/md). Im Eiltempo soll der Koalitionsentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch nun die parlamentarischen Hürden überwinden. Nach 45-minütiger Beratung soll der Bundestag am morgigen Donnerstag dreimal namentlich abstimmen. mehr...

19. Februar 2019 (md). ​Der Gesetzentwurf von Union und SPD zur Reformierung des § 219a StGB ist bei einer Anhörung am gestrigen Montag im Rechtsausschuss vorwiegend auf Kritik der Sachverständigen gestoßen. Von den acht geladenen Expert*innen sprachen sich fünf klar gegen den Gesetzentwurf aus, der Rest stufte ihn als angemessen, aber optimierungswürdig ein. mehr...

18. Februar 2019 (hr). Die meisten Deutschen glauben, dass Gesundheitsthemen in der Schule nicht genügend vermittelt werden. Das ergab eine aktuelle, repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag der Stiftung Gesundheitswissen. mehr...