7. Februar 2019 (md). Das Bundeskabinett hat am Mittwochmorgen den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform des § 219a StGB gebilligt. Kritiker*innen lassen von ihren Forderungen nach einer Streichung derweil nicht ab. mehr...

6. Februar 2019 (zwd). Bereits seit Dezember 2017 liegt dem Bundestag eine Entschließung des Bundesrates vor, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, „dass allen Frauen ein gleichberechtigter Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglicht wird." Im Juni vergangenen Jahres haben Grüne und Linke mit eigenen Anträgen nachgelegt. Im Zuge der Debatte um die Reform des § 219a ist Bewegung in die Sache gekommen. mehr...

6. Februar 2019 (zwd). Liebe Abonnent*innen, die aktuelle Ausgabe Nr. 366 des zwd-POLITIKMAGAZINs steht hier für Sie zum Download (PDF) zur Verfügung. mehr...

5. Februar 2019 (md). Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung (engl. FGM, Female Genital Mutilation) am 6. Februar plant der Berliner Senat den Ausbau bestehender Beratungs- und Hilfsangeboten sowie eine Koordinierungsstelle für Opfer. Für Frauen- und Menschenrechtsorganisationen längst überfällig: So mache gerade der Zuzug von Mädchen und Frauen aus gefährdeten Regionen diese Menschenrechtsverletzungen auch zu einem Problem der Bundesrepublik. mehr...

31. Januar 2019 (jt). Sexarbeiter*innen in Deutschland müssen sich ab dem Alter von 21 Jahren einmal jährlich einer gesundheitlichen Beratung unterziehen. Im hessischen Marburg wurde der Sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamts mit dieser Aufgabe betraut. Doña Carmen, ein Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, erhebt nun schwere Vorwürfe der Diskriminierung und Stigmatisierung von Anbieter*innen sexueller Dienstleistungen an die politisch Verantwortliche. mehr...

29. Januar 2019 (md). Auf der Grundlage des zwischen den Koalitionsparteien am 12. Dezember 2018 vereinbarten Eckpunktepapiers zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am Montag einen auf Ressortebene abgestimmten Referentenentwurf vorgelegt. Die Vorlage soll am 6. Februar ins Bundeskabinett. Für Grüne, Linke und FDP sowie für die ASF-Bundesvorsitzende Maria Noichl, eine der schärfsten SPD-internen Kritikerinnen des Koalitionskompromisses, bleibt die Streichung des Paragrafen auf der Tagesordnung. mehr...

17. Januar 2019 (hr). Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über einen Zusammenhang zwischen dem Bestehen von § 219a des StGB und der Häufigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen vor. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort (Drs. 19/6934) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (Drs. 19/6385). mehr...