29. Januar 2019 (md). Auf der Grundlage des zwischen den Koalitionsparteien am 12. Dezember 2018 vereinbarten Eckpunktepapiers zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am Montag einen auf Ressortebene abgestimmten Referentenentwurf vorgelegt. Die Vorlage soll am 6. Februar ins Bundeskabinett. Für Grüne, Linke und FDP sowie für die ASF-Bundesvorsitzende Maria Noichl, eine der schärfsten SPD-internen Kritikerinnen des Koalitionskompromisses, bleibt die Streichung des Paragrafen auf der Tagesordnung. mehr...

17. Januar 2019 (hr). Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über einen Zusammenhang zwischen dem Bestehen von § 219a des StGB und der Häufigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen vor. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort (Drs. 19/6934) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (Drs. 19/6385). mehr...

11. Januar 2019 (jt). Am 12. Dezember 2018 legte die Bundesregierung ein Eckpunktepapier für eine Reform des umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a vor. Das Echo von Politiker*innen, Ärzt*innen, Verbänden und der Kirche war vielschichtig. Der zwd hat sie in diesem Dossier für Sie zusammengestellt. mehr...

9. Januar 2019 (zwd). Mit dem Kompromissvorschlag von fünf Bundesminister*innen hat sich die GroKo in der Debatte über die Abschaffung oder Reform des § 219a einen vorweihnachtlichen Zeitaufschub gegönnt. Doch entschärft ist der Sprengsatz damit noch nicht. Im neuen Jahr steht die SPD mehr denn je unter Beobachtung. mehr...

9. Januar 2019 (zwd). Liebe Abonnent*innen, die aktuelle Ausgabe Nr. 365 des zwd-POLITIKMAGAZINs steht hier für Sie zum Download (PDF) zur Verfügung. mehr...

21. Dezember 2018 (zwd). Die Redaktion des zwd-POLITIKMAGAZINs wünscht unseren Leser*innen frohe, besinnliche und gesegnete Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! mehr...

18. Dezember 2018 (jt). Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat aus Unmut über den Kompromissvorschlag der Bundesregierung, der Rechtssicherheit für Ärzt*innen schaffen will, zu bundesweiten Protestaktionen am Mittwoch, den 19. Dezember aufgerufen. mehr...