18. Dezember 2018 (jt). Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat aus Unmut über den Kompromissvorschlag der Bundesregierung, der Rechtssicherheit für Ärzt*innen schaffen will, zu bundesweiten Protestaktionen am Mittwoch, den 19. Dezember aufgerufen. mehr...

17. Dezember 2018 (jt/no/ig). Die politische Debatte zum Paragrafen 219a ist noch nicht ausgestanden. Am gleichen Tag, an dem der Kompromissvorschlag der Bundesregierung veröffentlicht wurde, debattierte auf Drängen der FDP-Bundestagsfraktion das Bundestagsplenum deren Antrag, die Bundesregierung solle eine gesetzliche Regelung zur Abschaffung des Paragrafen 219a vorlegen (Drs. 19/6425). Die FDP hat damit einen Kurswechsel vollzogen. Auch im Bundesrat war am 14. Dezember ein Gesetzesentwurf von fünf SPD-geführten Bundesländern erneut auf die Tagesordnung gesetzt worden. mehr...

13. Dezember 2018 (jt). Vor einigen Wochen verabschiedeten die Jungsozialisten auf ihrem Bundesparteitag einen Beschluss, der die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a des StGB fordert (der zwd berichtete). Die Fraktion der AfD hatte das zum Anlass genommen, im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Sie musste sich bescheinigen lassen, das Parlament mit Falschbehauptungen zu beschäftigten. mehr...

10. Dezember 2018 (jt). SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles gerät auch parteiintern unter Druck, eine Lösung für den Paragrafen 219a zu finden. Mehrere SPD-Abgeordnete fordern nun die Gewissensentscheidung. Der Paragraf, der Ärzt*innen das Werben und Informieren über Schwangerschaftsabbrüche verbietet, ist seit Monaten Streitpunkt in der Großen Koalition. mehr...

10. Dezember 2018 (zwd). Liebe Leser*innen, in unserer Meldung vom 5. Dezember hatten wir berichtet, der Deutsche Frauenrat (DF) habe sich für eine Anerkennung privater Pflegearbeit als ehrenamtliches Engagement ausgesprochen. Dies ist nicht korrekt. mehr...

6. Dezember 2018 (zwd). Was wird aus den wichtigen frauen- und gleichstellungspolitischen Reformprojekten dieser Legislaturperiode: Wahlrechtsreform, Frauenhausfinanzierung, Kita-Pflicht, Gender Budgeting, Streichung des § 219a? Das zwd-POLITIKMAGAZIN hat in den letzten fünf Ausgaben ausführlich darüber berichtet. Ein Kompendium für alle, die gleichstellungspolitisch engagiert sind. Sichern Sie sich diese Ausgaben (360 bis 364) zusammen mit der aktuellen Ausgabe 365! im Paket zum einmaligen Probierpreis für Nichtabonnent*innen von 30 Euro! mehr...

4. Dezember 2018 (jt). Eine Lösung zum Paragraphen 219a ist seit Beginn dieser Legislaturperiode ein Streitpunkt zwischen der SPD und CDU/CDU. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles nun konkrete Maßnahmen versprochen. Bis zum 10. Dezember soll ein Vorschlag vorliegen, über den die Fraktion der Sozialdemokraten dann diskutieren werde. mehr...