3. August 2025 (red/ig). Nach Bundesbildungs- und -frauenministerin Karin Prien (CDU) hat nun auch der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfgang Weimer (CDU), den 470 Bediensteten seiner Behörde (BKM) das "Gendern" untersagt. Nach einem Bericht des Berliner "TAGESSPIEGEL" dürfen seine Mitarbeiter:innen dienstlich nur noch nach den Regeln der deutschen Sprache schreiben. Welche Konsequenzen sich aus dieser Regelung für Antragsteller:innen von Fördervorhaben ergeben, wird nach zwd-Informationen demnächst Gegenstand einer parlamentarischen Behandlung im Bundestag sein. mehr...

2. August 2025 (ticker/ig). Der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten dafür ausgesprochen, für die Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen im Bundestag eine neue Nominierungsliste zu erstellen. Er hatte sich die Forderung des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu eigen gemacht und war damit der eigenen Parteiführung in den Rücken gefallen. Nun ist er laut einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur zurückgerudert. Er habe sich nicht gegen die von der SPD nominierte Kandidatin Prof.in Dr.in Frauke Brosius-Gersdorf aussprechen wollen.
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2. August 2025 (red). Das aktuelle zwd--POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 407, steht im Zeichen des von der Unionsführung zu verantwortenden Debakels um die Wahl von neuen Bundesverfassungsrichter:innen. CDU und CSU haben sich durch rechte Nachrichtenplattformen und Kulturkämpfende aus dem AfD-Spektrum treiben lassen und ihre Zustimmung zu der vom Richterwahlausschuss dem Bundestag vorgelegten Beschlussvorlage zurückgezogen. Mit gravierenden Konsequenzen für das öffentliches Ansehen der Christen-Union und im Hinblick auf deren Verlässlichkeit als Koalitionspartnerin, aber auch, wieweit sie einer Hetz- und Netzkampagne nachgibt.
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10. Juli 2025 (ug ). Der Kulturetat verzeichnet mit 2,26 Mrd. Euro einen geringen Aufwuchs gegenüber dem Vorgängerentwurf. Der Deutsche Kulturrat (DK) schlägt vor, als Bundesregierung gemeinsam für Digitalsteuern bei Technologie-Konzernen einzutreten. Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) stellt Erinnerungskultur und wettbewerbsfähige Medien in den Vordergrund, die SPD Bundes-Kulturförderung und Filmreform. Die Grünen kritisieren die Streichung des KulturPasses, die Linken prangern unzureichende Finanzhilfen für Kreative an. mehr...

10. Juli 2025 (ug ). Der Kulturetat verzeichnet mit 2,26 Mrd. Euro einen geringen Aufwuchs gegenüber dem Vorgängerentwurf. Der Deutsche Kulturrat (DK) schlägt vor, als Bundesregierung gemeinsam für Digitalsteuern bei Technologie-Konzernen einzutreten. Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) stellt Erinnerungskultur und wettbewerbsfähige Medien in den Vordergrund, die SPD Bundes-Kulturförderung und Filmreform. Die Grünen kritisieren die Streichung des KulturPasses, die Linken prangern unzureichende Finanzhilfen für Kreative an. mehr...

30. Juni 2025 (ti). Die neue Bundesministerin für Bildung und Familie sowie Frauen Karin Prien (CDU) hat die Mitarbeiter:innen ihrer Behörde angewiesen, künftig das Gender*sternchen, Binnen-I oder ähnliche Ansätze zu eine gendergerechten Sprache zu unterlassen. In einer Dienstanweisung, über die zuerst bezeichnenderweise die BILD-Zeitung berichtete, verlangt die Ministerin, sich künftig an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten. Der "Kampf gegen die Gender-Sprache" ist ein besonderes Anliegen nicht nur der BILD-Zeitung, sondern auch der Unionsparteien.
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Die neue Bundesministerin für Bildung und Familie sowie Frauen Karin Prien (CDU) hat die Mitarbeiter:innen ihrer Behörde angewiesen, künftig das Gender*sternchen, Binnen-I oder ähnliche Ansätze zu eine gendergerechten Sprache zu unterlassen. In einer Dienstanweisung, über die zuerst bezeichnenderweise die BILD-Zeitung berichtete, verlangt die MInisterin, sich künftig an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten. Der "Kampf gegen die Gender-Sprache" ist ein besonderes Anliegen nicht nur der BILD-Zeitung, sondern auch der Unionsparteien.
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