27. Juni 2025 (Veh). Unter der Überschrift „Mehr Wahlkreis wagen!“ hat das sachverständige Mitglied der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages (2021-2023) Prof. Dr. Robert Vehrkamp in einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN einen Vorschlag zur Reform des Bundeswahlrechts vorgestellt. Vehrkamp plädiert für eine integrierte Stichwahl im Wahlkreis. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD war die Einsetzung einer Wahlrechtskommission vereinbart worden, die Vorschläge unterbreiten soll, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann. mehr...

19. Mai 2025 (ug). Der neue Beauftragte für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) will antisemitische Kulturprojekte nicht weiter fördern. Die SPD erhofft sich vom BKM intensive Zusammenarbeit mit dem Parlament. Sie mahnt dauerhafte Finanzierung von Bundesfonds und freien Künsten an. Am Koalitionsvertrag lobt die SPD die Pläne zur Erinnerungsarbeit und Filmreform, bemängelt jedoch wie der Deutsche Kulturrat (DK), dass das Staatsziel Kultur nicht inbegriffen ist, Grüne und Linke kritisieren darüber hinaus fehlende Projekte kultureller Teilhabe. mehr...

19. Mai 2025 (ug). Der neue Beauftragte für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) will antisemitische Kulturprojekte nicht weiter fördern. Die SPD erhofft sich vom BKM intensive Zusammenarbeit mit dem Parlament. Sie mahnt dauerhafte Finanzierung von Bundesfonds und freien Künsten an. Am Koalitionsvertrag lobt die SPD die Pläne zur Erinnerungsarbeit und Filmreform, bemängelt jedoch wie der Deutsche Kulturrat (DK), dass das Staatsziel Kultur nicht inbegriffen ist, Grüne und Linke kritisieren darüber hinaus fehlende Projekte kultureller Teilhabe. mehr...

17. Mai 2025 (ug). Eine Schiedsgerichtsbarkeit zur Restitution von NS-Raubgut soll künftig Streitfälle verbindlich entscheiden. Für SPD und Grüne bedeutet das geplante Gremium einen „erste(n) Reformschritt“, doch sie bemängeln wie Fachleute und Betroffene Defizite des Verfahrens. Echte Verbesserungen erwarten sie wie die Linken vom Restitutionsgesetz. Die Regierung hätte sowohl Rückgaben zugunsten der Opfer als auch etwaige staatliche Entschädigungen zu regeln, um ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden und materielle Wiedergutmachung zu leisten. mehr...

17. Mai 2025 (ug). Eine Schiedsgerichtsbarkeit zur Restitution von NS-Raubgut soll künftig Streitfälle verbindlich entscheiden. Für SPD und Grüne bedeutet das geplante Gremium einen „erste(n) Reformschritt“, doch sie bemängeln wie Fachleute und Betroffene Defizite des Verfahrens. Echte Verbesserungen erwarten sie wie die Linken vom Restitutionsgesetz. Die Regierung hätte sowohl Rückgaben zugunsten der Opfer als auch etwaige staatliche Entschädigungen zu regeln, um ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden und materielle Wiedergutmachung zu leisten. mehr...

15. Mai 2025 (ug). Der neue Beauftragte für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) tritt für Bekämpfen von Antisemitismus und freiheitliche Kulturpolitik ein. Die SPD erhofft sich von ihm angesichts aktueller Kulturkämpfe und Mittelkürzungen intensive Zusammenarbeit. Fachleute sehen durch seine Ernennung Kulturvielfalt und Kunstfreiheit gefährdet. Am Koalitionsvertrag bemängeln SPD wie Deutscher Kulturrat (DK), dass das Staatsziel Kultur nicht inbegriffen ist, Grüne und Linke kritisieren fehlende Kultur-Teilhabe und den „Finanzierungsvorbehalt“. mehr...

15. Mai 2025 (ug). Der neue Beauftragte für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) tritt für Bekämpfen von Antisemitismus und freiheitliche Kulturpolitik ein. Die SPD erhofft sich von ihm angesichts aktueller Kulturkämpfe und Mittelkürzungen intensive Zusammenarbeit. Fachleute sehen durch seine Ernennung Kulturvielfalt und Kunstfreiheit gefährdet. Am Koalitionsvertrag bemängeln SPD wie Deutscher Kulturrat (DK), dass das Staatsziel Kultur nicht inbegriffen ist, Grüne und Linke kritisieren fehlende Kultur-Teilhabe und den „Finanzierungsvorbehalt“. mehr...